NOWKR-Proteste 2014: “Some minor incidents of violence” (BBC)

Schaufen­ster gin­gen zu Bruch, Blu­men­töpfe wur­den umgeschmis­sen, Mis­teimer wur­den – ent­ge­gen deren Bes­tim­mungszweck – herumgerollt. Dabei ver­loren sie ihr kost­bares Gut. Dafür nun die medi­ale Aufre­gung wegen des berühmt berüchtigten “Schwarzen Blocks”? Oder gab es da noch etwas anderes?

Eskalation

Ja, es gab noch etwas anderes: Im Vor­feld der Proteste kam es zu ein­er mas­siv­en Eskala­tion seit­ens der Polizei. Die Kundge­bung des „Jet­zt Zeichen setzen”-Bündnisses wurde unter­sagt und das, obwohl der Wiener Polizeipräsi­dent let­ztes Jahr bestätigte, dass die Kundge­bung friedlich und ohne Prob­leme ver­laufen ist (wie die anderen Demon­stra­tio­nen auch). Kundge­bun­gen, die die FPÖ im Vor­jahr angemeldet hat­te, wur­den aus Sicher­heits­be­denken unter­sagt. Dieses Jahr hat die Polizei die Sicher­heits­be­denken nicht nur über Bord gewor­fen, sie wollte die Kundge­bung des „Jet­zt Zeichen setzen”-Bündnis neben der FPÖ-Kundge­bung am Maria-There­sien-Platz plazieren. Das kon­nte und wollte das Bünd­nis (auch) aus Sicher­heits­be­denken richtiger­weise nicht akzep­tieren. Das Resul­tat: Die FPÖ verzichtete auf ihre Kundge­bung – die Polizeiführung sollte sich beim näch­sten Mal gut über­legen, ob sie sich von der FPÖ noch ein­mal so an der Nase herum­führen lässt… 


Bildquelle: cineclub.de
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Ausnahmezustand

Aber die Polizei eskalierte weit­er. Sie ver­hängte für die Bezirke 1 bis 9 ein Ver­mum­mungsver­bot. Gegen­stände, die geeignet sind Gesicht­szüge zu ver­ber­gen, kon­nten von der Polizei beschlagnahmt wer­den und die Polizei kon­nte eine hohe Geld­strafe bzw. eine Frei­heitsstrafe ver­hän­gen. Wer also an diesem schö­nen Win­ter­abend am Prater­stern mit Schal spazieren ging, geri­et in Gefahr polizeilich behan­delt zu wer­den. Laut dem Ver­fas­sungsjuris­ten Bernd-Chris­t­ian Funk ist ein solch­es rig­oros­es Ver­mum­mungsver­bot „unver­hält­nis­mäßig”.

Das ging der Polizei aber noch nicht weit genug, sie machte in der Innen­stadt ein Gebi­et so groß wie die Stadt Eisen­stadt zum Sper­rge­bi­et. Das Gebi­et war größer als beim Besuch des dama­li­gen US-Präsi­den­ten George Bush. Offen­bar sind Recht­sex­trem­istIn­nen wie Kevin Gareth Hauer, Burschen­schafter der Bon­ner Raczeks, die sich inner­halb der Deutschen Burschen­schaften für die Rein­heit des “deuztschen Stammes” ein­set­zen, schützenswert­er als der US-Präsident.

Aber auch das reichte der Wiener Polizeiführung noch immer nicht. Sie ver­hängte ein Platzver­bot auch für Jour­nal­istIn­nen. Nur inner­halb ein­er Dreivier­tel­stunde durften Jour­nal­istIn­nen in Polizeibegleitung in die Sper­rzone und – unter Auf­sicht eines Polizeis­prech­ers! — daraus bericht­en. Als “Nord­ko­re­anis­che Zustände” kri­tisierte das der Präsi­dent der Jour­nal­is­tengew­erkschaft, Franz C. Bauer. ORF, Puls 4 und Der­Stan­dard wehrten sich verge­blich gegen diese Pressezen­sur der Behörden. 

Maria Sterkl, Der­Stan­dard-Jour­nal­istin, forderte in einem Kom­men­tar, „dass Wiens Bevölkerung erfährt, welch außeror­dentlich große Gefahr ihr am Fre­itag dro­ht. […] Wenn es die Exeku­tive für nötig erachtet, die Rechte der Men­schen, sich frei zu bewe­gen, sich frei zu ver­sam­meln und freie Medi­en­berichter­stat­tung zu genießen, einzuschränken, dann aber bitte mit ein­er aus­führlichen Erk­lärung, welchem Zweck das alles dienen soll.”

Massive Polizeigewalt

Die Infozen­trale des OGR-Bünd­nis ver­meldete bere­its um 21 Uhr: “Infozen­trale wird zu Lazarett”. Fünf Ret­tungswä­gen und zwei Katas­tro­phen­züge der Wiener Ret­tung mussten die Opfer von Polizeige­walt ver­sor­gen. Selb­st der Chef der Wiener Ret­tung fand sich in der Infozen­trale ein. „Es kam zum Ein­satz von Trä­nen­gas, Pfef­fer­spray und Schlagstöck­en. Viele Demonstrant_innen warem schlimm zugerichtet. Diese exzes­sive Polizeige­walt ist ein Skan­dal”, zeigt sich die OGR-Aktivistin Rosa L. entset­zt. Eine andere Aktivistin, Clara Z., berichtete: “Die Per­so­n­en sahen sehr schlimm zugerichtet aus, es bedurfte eines sehr lan­gen Ret­tung­sein­satzes, um alle zu ver­sor­gen. Einige Leute mussten geführt wer­den, weil sie auf Grund des Pfef­fer­sprays die Augen nicht mehr öff­nen kon­nten. Andere hat­ten heftige Platzwun­den. Wir sind sehr schock­iert und danken der Wiener Beruf­s­ret­tung für ihren schnellen Einsatz.”

Das NOWKR-Bünd­nis berichte eben­falls von dutzen­den Ver­let­zten, dabei gab es nicht nur blaue Fleck­en und Fol­gen von Trä­nen­gas, son­dern einige Knochen­brüche und Platzwun­den durch exzes­sive Schlag­stock­ein­sätze. Darunter auch ein Der­Stan­dard-Jour­nal­ist. “Videoauf­nah­men bele­gen auch, dass Polizeibusse gezielt in Men­schen­grup­pen gefahren wur­den. Eine der­ar­tige Bru­tal­ität seit­ens der Polizei ist durch nichts zu recht­fer­ti­gen”, zeigt sich Elis­a­beth Lit­wak empört. „Doch damit nicht genug: Demonstrant_innen wur­den stun­den­lang bei Minustem­per­a­turen in Polizeikesseln fest­ge­hal­ten”.


Polizei bere­it­ete sich auf die Stür­mung der Akademie der Bilden­den Kün­ste vor
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In der Nacht der Proteste wurde die Akademie der Bilden­den Kün­ste von Polizeiein­heit­en umstellt. In der Akademie fand eine Lehrver­anstal­tung und ein “Tag der offe­nen Tür” statt. Alle anwe­senden Stu­dentIn­nen und BesucherIn­nen des stat­tfind­en­den Rundgangs („Tag der offe­nen Tür” 23.01.2014 – 26.01.2014) gal­ten laut Aus­sage des zuständi­gen Behör­den­leit­ers als “verdächtig”. Nur die Rek­torin der Akademie, Eva Blim­linger, kon­nte eine Erstür­mung ger­ade noch ver­hin­dern. „Mehr als 100 Gäste wur­den fest­ge­hal­ten. Von allen Anwe­senden wur­den Per­son­alien aufgenom­men, etliche von den Ein­satzkräften fest­ge­hal­ten und ver­let­zt. Die zeitliche Nähe zu der zuvor stat­tfind­en­den Kun­st-Auk­tion zugun­sten von Flüchtlin­gen lässt auf einen willkür­lichen Akt von Polizeige­walt schließen”, berichtet oehakbild.info. Blim­linger forderte den Rück­tritt der Ver­ant­wortlichen in der Polizeispitze.

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Chaotische Polizei

Bei weit­em nicht alle PolizistIn­nen beteiligten sich an dieser Polizeige­walt. Ganz im Gegen­teil, die meis­ten PolizistIn­nen bei Absper­run­gen waren fre­undlich bis desin­ter­essiert. Dort, wo es zu Polizeige­walt kam, war das durch die eskala­tive Strate­gie der Wiener Polizeiführung verur­sacht. So z.B. hin­ter dem Burgth­e­ater, wo die Polizei Demon­stran­tInnen einkesseln wollte und dabei selb­st von diesen “eingekesselt” wurde und dann in Panik ver­suchte, ihre Kol­legIn­nen (denen nichts geschah) zu befreien. Oder am Stephansplatz, wo die dafür aus­ge­bildete WEGA see­len­ruhig zusah, wie ihre meist jun­gen Kol­legIn­nen in Unterzahl ver­sucht­en die Demon­stra­tion aufzuhalten.

Dutzende Polizei­wä­gen wur­den sinn­los von A nach B geschickt, dreht­en dort um, fuhren zurück, nur um wieder umzukehren. Die Sper­rzone in der Baben­berg­er­straße war offen, man kon­nte unter Auf­sicht der Polizei darin spazieren gehen. Taxis wur­den aufge­hal­ten, die Polizei schub­ste die Demon­stran­tInnen bei­seite, die Polizei wen­dete sich ab, das näch­ste Taxi wurde aufge­hal­ten – das Spiel begann von Neuem. 

Welchen Sinn das Ganze haben sollte, das wird nicht ein­mal die Wiener Polizeiführung wis­sen. Die Sper­rzone war zu groß, um sie effek­tiv zu schützen, die PolizistIn­nen heil­los über­fordert — auf­grund des chao­tis­chen Ver­hal­tens ihrer Vorge­set­zen. Das verur­sachte Stress, Panik, Aggres­sion. Hauptschuld an dem repres­siv­en Ver­hal­ten, an der Polizeige­walt hat die Wiener Polizeiführung. 

Das Versagen der SPÖ

Die SPÖ, teil­nehmende Organ­i­sa­tion im „Jet­zt Zeichen setzen”-Bündnis, dis­tanzierte sich schon lange im Vor­feld der Proteste anlässlich des “Akademiker­balls” von diesen erwart­baren Protesten (anders als die SPÖ-Vor­fel­dor­gan­i­sa­tio­nen wie VSSTÖ und SJ, die aktiv an den Protesten teil­nah­men). Die SPÖ erlaubte die Ver­wen­dung von „Jet­zt Zeichen set­zen” nur, wenn auf der Home­page klar her­vorge­ht, dass der Aufruf für die NoWKR-Proteste nicht von der SPÖ unter­stützt wird.

Der Ver­dacht liegt nahe, dass der SPÖ schon im Vor­feld die Eskala­tion­sstrate­gie der Wiener Polizeiführung bekan­nt war und sie sich darauf ein­stellte. Wern­er Fay­mann per­sön­lich verkün­dete, dass er gegen ein Ver­bot des “Akademiker­balls” in der Hof­burg ist. Die Frage bleibt, was wäre gewe­sen, wenn die SPÖ an den Protesten teilgenom­men hätte? Wäre es dem „Jet­zt Zeichen setzen”-Bündnis möglich gewe­sen, am Helden­platz zu protestieren? Hätte die Polizei eine deeskalierende Strate­gie anwen­den müssen? Wäre es dann nicht zu den zahlre­ichen Ver­let­zun­gen gekom­men, hät­ten dutzende Ver­let­zte ver­hin­dert wer­den kön­nen, Knochen­brüche, Platzwunden? 

Der Erfolg der Proteste

8.000 Demon­stran­tInnen ließen sich von diesem eskala­tiv­en Ver­hal­ten der Polizeiführung nicht ein­schüchtern und protestierten in mehreren Protestzü­gen laut­stark. Nervige Böller wur­den gewor­fen, dabei blieb es aber. „Trotz ein­er mas­siv­en Ein­schränkung bürg­er­lich­er Grun­drechte durch die Polizeiführung und ein­er Vorge­hensweise, die von exzes­siv­er Gewal­tausübung geprägt wurde, ließen es sich tausende Aktivist_innen nicht nehmen, ihren Protest auf die Straße zu tra­gen”, so NoWKR-Sprecherin Elis­a­beth Litwak.

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Dage­gen ste­ht die immer klein­er wer­dende Gästezahl des Burschen­schafter-Ball. Dieses Jahr kamen ger­ade­mal 400 BesucherIn­nen. Für die FPÖ ist das ein finanzieller Alp­traum und dieser Alp­traum wird die näch­sten Jahre für die FPÖ weit­erge­hen, wenn sie nicht auf diesen Ball verzichtet. 

Medien

Was in der heimis­chen Pres­se­land­schaft für Aufre­gung sorgte, das war der BBC nur einen Bild­kom­men­tar wert: “Some minor inci­dents of vio­lence were report­ed at the ral­lies”. Kleinere Zwis­chen­fälle. “Gewalt” von Seit­en einiger weniger Protestieren­der kann und muss the­ma­tisiert wer­den, nur ist die Ver­hält­nis­mäßigkeit zu beacht­en! Es kann und soll auch erwäh­nt wer­den, dass berichtet wurde, ein Polizist sei von einem Demon­stan­ten ange­grif­f­en wor­den. Dann muss aber auch dazu gesagt wer­den, dass andere Demon­stan­tInnen den Polizis­ten zu Hil­fe eil­ten. Es gibt keine Berichte von PolizistIn­nen die zu Hil­fe eil­ten, als deren Kol­legIn­nen mit Schlagstöck­en auf die Köpfe von Demon­stran­tInnen einprügelte.

Die Berichter­stat­tung bleibt frag­würdig. Bleiben wir bei den Fak­ten: Schaufen­ster gegen fünf Kranken­wä­gen und zwei Katas­tro­phen­züge. Umge­wor­fene Blu­men­töpfe gegen zahlre­iche Knochen­brüche. Abmon­tierte Mis­teimer gegen Polizeibusse, die in Men­schen­men­gen fahren. „Minor inci­dents of vio­lence” gegen ein außer Kraft set­zen bürg­er­lich­er Grundrechte.

Was war das?

Probte der Sicher­heit­sap­pa­rat für einen imag­inären staatlichen Not­stand? Das fragte Rubi­na Möhring in einem Blog­beitrag auf DerStandard.at: “Da wurde, so wirkt es jeden­falls, der Schutz ein­er FPÖ-nahen Ver­anstal­tung mit allem Pomp und Trara zur Probe­bühne für einen nationalen Not­stand umfunk­tion­iert. Alle Regeln der Presse- und Infor­ma­tions­frei­heit wur­den ignori­ert. In welch­er Welt leben wir hier? In der ein­er zunehmenden, demokratiepoli­tis­chen Verun­sicherung?”

Wie ich den 24.01. erlebte… Kom­men­tar von HoH-Grup­pen­sprech­er Man­fred Walter
sumetcog­i­to — Der Schwarze Block soll Staat­srä­son zeigen – Minor inci­dents in Vienna
juedische.at — Wiener Polizei schützt recht­sradikalen Ball