Politik gegen die Menschen: FPÖ gegen MieterInnen

Lesezeit: 2 Minuten

Seit nun­mehr 3 Jah­ren gibt es auf der Home­page der Arbei­ter­kam­mer (AK) Wien einen Arti­kel, der Mie­te­rIn­nen über deren Rech­te und Mög­lich­kei­ten zur Miet­zins­min­de­rung infor­miert. Das ist alar­mie­rend für frei­heit­li­che Abge­ord­ne­te wie Susan­ne Win­ter. In der Rechts­in­for­ma­ti­on der AK sieht sie „Will­kür“ und eine sys­te­ma­ti­sche Ent­rech­tung der Ver­mie­ter.

In Zei­ten extrem schnell stei­gen­der Miet­prei­se kann eine Info zur Miet­zins­min­de­rung vor allem für jene, die sich extrem hohe Mie­ten (bei schlech­ter Aus­stat­tung) nicht leis­ten kön­nen, bares Geld wert sein. Mie­ten um jeden Preis wird heu­te für immer mehr Men­schen zu einer Exis­tenz­fra­ge. Vor allem, weil aktu­ell immer mehr Fäl­le bekannt wer­den, bei denen Ver­mie­te­rIn­nen uner­laub­te und unrecht­mä­ßi­ge Gel­der einfordern.


AK — Ther­me kaputt – Ihr Recht die Mie­te zu reduzieren
-

Eine sol­che Unter­stüt­zung für Men­schen, denen es nicht egal sein kann, wie viel Geld sie für ihre monat­li­che Mie­te hin­blät­tern müs­sen, scheint der FPÖ ein Dorn im Auge zu sein. In einer aktu­el­le par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge der gericht­lich bereits bekann­ten FPÖ Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ten Susan­ne Win­ter fürch­tet die­se, dass durch sol­che Infor­ma­tio­nen „Ver­mie­ter gegen­über den Mie­tern sys­te­ma­tisch schlech­ter gestellt wer­den“. Und wei­ter: „Dadurch wer­den der Will­kür Tür und Tor geöffnet.“

Ent­spre­chend inter­es­siert zeigt sich Win­ter in ihrer Anfra­ge an Wirt­schafts­mi­nis­ter Mit­ter­leh­ner an der Zahl der 2011 und 2012 durch­ge­führ­ten Miet­preis­min­de­run­gen und was der Minis­ter gegen sol­che Preis­min­de­run­gen „unter den geschil­der­ten Aspek­ten“ (Will­kür, Ent­rech­tung der Ver­mie­ter) für die „Sta­bi­li­sie­rung“ des Woh­nungs­markts zu tun gedenkt. Man muss sich das auf der Zun­ge zer­ge­hen las­sen: durch eine Rechts­in­for­ma­ti­on für Mie­te­rIn­nen sieht die FPÖ-Abge­ord­ne­te Will­kür und den Woh­nungs­markt destabilisiert!

Die­ses Bei­spiel zeigt ein­mal mehr, dass die FPÖ alles ande­re als eine Par­tei ist, die sich für die sozia­len und wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen der „klei­nen Leu­te“ in die­sem Land inter­es­siert. Im Mit­tel­punkt der rüh­ren­den Besorg­nis von Win­ter ist nicht der „klei­ne Mann“, schon gar nicht die „klei­ne Frau“, son­dern die Sta­bi­li­sie­rung des Woh­nungs­mark­tes, also aus­rei­chend hohe Ein­künf­te für die Ver­mie­te­rIn­nen, die durch Rechts­kennt­nis der Mie­te­rIn­nen gemin­dert wür­den! Für die FPÖ und Win­ter geht‘s nicht um leist­ba­re Woh­nun­gen oder gar trans­pa­ren­te Miet­kos­ten. Die stö­ren näm­lich die Sta­bi­li­tät des Mark­tes! Soviel zur „Sozia­len Heimatpartei“.


Zwei „sozia­le” Heimatparteien