Politik gegen die Menschen: FPÖ gegen MieterInnen

Seit nun­mehr 3 Jahren gibt es auf der Home­page der Arbeit­erkam­mer (AK) Wien einen Artikel, der MieterIn­nen über deren Rechte und Möglichkeit­en zur Miet­zins­min­derung informiert. Das ist alarmierend für frei­heitliche Abge­ord­nete wie Susanne Win­ter. In der Rechtsin­for­ma­tion der AK sieht sie „Willkür“ und eine sys­tem­a­tis­che Entrech­tung der Ver­mi­eter.

In Zeit­en extrem schnell steigen­der Miet­preise kann eine Info zur Miet­zins­min­derung vor allem für jene, die sich extrem hohe Mieten (bei schlechter Ausstat­tung) nicht leis­ten kön­nen, bares Geld wert sein. Mieten um jeden Preis wird heute für immer mehr Men­schen zu ein­er Exis­ten­zfrage. Vor allem, weil aktuell immer mehr Fälle bekan­nt wer­den, bei denen Ver­mi­eterIn­nen uner­laubte und unrecht­mäßige Gelder einfordern.


AK — Therme kaputt – Ihr Recht die Miete zu reduzieren
-

Eine solche Unter­stützung für Men­schen, denen es nicht egal sein kann, wie viel Geld sie für ihre monatliche Miete hin­blät­tern müssen, scheint der FPÖ ein Dorn im Auge zu sein. In ein­er aktuelle par­la­men­tarische Anfrage der gerichtlich bere­its bekan­nten FPÖ Nation­al­ratsab­ge­ord­neten Susanne Win­ter fürchtet diese, dass durch solche Infor­ma­tio­nen „Ver­mi­eter gegenüber den Mietern sys­tem­a­tisch schlechter gestellt wer­den“. Und weit­er: „Dadurch wer­den der Willkür Tür und Tor geöffnet.“

Entsprechend inter­essiert zeigt sich Win­ter in ihrer Anfrage an Wirtschaftsmin­is­ter Mit­ter­lehn­er an der Zahl der 2011 und 2012 durchge­führten Miet­preis­min­derun­gen und was der Min­is­ter gegen solche Preis­min­derun­gen „unter den geschilderten Aspek­ten“ (Willkür, Entrech­tung der Ver­mi­eter) für die „Sta­bil­isierung“ des Woh­nungs­mark­ts zu tun gedenkt. Man muss sich das auf der Zunge zerge­hen lassen: durch eine Rechtsin­for­ma­tion für MieterIn­nen sieht die FPÖ-Abge­ord­nete Willkür und den Woh­nungs­markt destabilisiert!

Dieses Beispiel zeigt ein­mal mehr, dass die FPÖ alles andere als eine Partei ist, die sich für die sozialen und wirtschaftlichen Inter­essen der „kleinen Leute“ in diesem Land inter­essiert. Im Mit­telpunkt der rühren­den Besorg­nis von Win­ter ist nicht der „kleine Mann“, schon gar nicht die „kleine Frau“, son­dern die Sta­bil­isierung des Woh­nungs­mark­tes, also aus­re­ichend hohe Einkün­fte für die Ver­mi­eterIn­nen, die durch Rechtsken­nt­nis der MieterIn­nen gemindert wür­den! Für die FPÖ und Win­ter geht‘s nicht um leist­bare Woh­nun­gen oder gar trans­par­ente Mietkosten. Die stören näm­lich die Sta­bil­ität des Mark­tes! Soviel zur „Sozialen Heimatpartei“.


Zwei „soziale” Heimatparteien