FPÖ-Kickl: Mit Hasspropaganda gegen „Umverteilung“ und Mindestsicherung

Her­bert Kickl, auch ein Gene­ral­se­kre­tär der FPÖ und deren Sozi­al­spre­cher, hat sich an einem The­ma ver­sucht, von dem er nicht viel ver­steht: der bedarfs­ori­en­tier­ten Min­dest­si­che­rung. Wäh­rend FPÖ-Par­tei­freun­de eine Erhö­hung der Min­dest­si­che­rung for­dern, heult Kickl gemein­sam mit dem ÖVP-Gene­ral­se­kre­tär Rauch gegen den angeb­li­chen Miss­brauch der Min­dest­si­che­rung an.

„Die Struk­tur unse­res Sozi­al­staa­tes ist der­zeit so zu beschrei­ben, dass sie in ers­ter Linie zahl­rei­che Instru­men­te auf­weist, die aus­ufern­de Migra­ti­ons­strö­me nach sich zieht. Eines die­ser Instru­men­te ist die bedarfs­ori­en­tier­te Min­dest­si­che­rung, die der­zeit in groß­zü­gi­gem Umfang ver­teilt wird“, phan­ta­siert FPÖ-Pro­pa­g­an­da­chef Kickl in holp­ri­gem Deutsch in einer Pres­se­aus­sendung vom 17. Juni 2013. Der FPÖ-Ober­pro­pa­gan­dist bemüht sich krampf­haft, im eher lächer­li­chen Dis­put der Regie­rungs­par­tei­en um Min­dest­si­che­rung und Ver­mö­gens­steu­ern medi­al Fuß zu fas­sen. Mit der Rea­li­tät hat jedoch kei­ne ein­zi­ge der Kickl‘schen Platt­hei­ten etwas zu tun.

So ist es etwa gar nicht mög­lich, nach Öster­reich zu zie­hen, um Min­dest­si­che­rung zu erhal­ten. Die bedarfs­ori­en­tier­te Min­dest­si­che­rung kann also gar kei­ne „aus­ufern­den Migra­ti­ons­strö­me“ aus­lö­sen, weil für deren Erhalt Auf­ent­halts­ver­fes­ti­gung – heißt: min­des­tens fünf­jäh­ri­ge Erwerbs­tä­tig­keit in Öster­reich – Vor­aus­set­zung ist.

Gra­fik: Sta­tis­tik Aus­tria; Bild­quel­le: derstandard.at — Arbeits­lo­sig­keit macht arm

Dass die Min­dest­si­che­rung „groß­zü­gig“ ver­teilt wür­de, ist eben­falls eine Erfin­dung Kick­ls: In Öster­reich sind über eine Mil­li­on Men­schen armuts­ge­fähr­det. Mehr als 500.000 Men­schen leben in mani­fes­ter Armut (Quel­le: Sozi­al­mi­nis­te­ri­um), aber nur 193.000 erhal­ten Unter­stüt­zung aus der Min­dest­si­che­rung (Quel­le: Sozi­al­mi­nis­te­ri­um). Die Min­dest­si­che­rung dürf­te also nicht groß­zü­gig, son­dern vor allem schi­ka­nös und restrik­tiv ver­teilt werden.

Der Pein­lich­keit nicht genug beklagt Kickl auch noch, dass die Min­dest­si­che­rung „unab­hän­gig von der Leis­tungs­be­reit­schaft des Ein­zel­nen“ gewährt wür­de. „Dies“, so Kickl, „stel­le eine grob unge­rech­te Form von Umver­tei­lung dar.“ Tat­sa­che ist jedoch, dass die Min­dest­si­che­rung an wesent­lich rigi­de­re Bedin­gun­gen geknüpft ist als etwa das Arbeits­lo­sen­geld. Und was die Umver­tei­lung betrifft, scheint Kickl jeden Bezug zur Rea­li­tät ver­lo­ren zu haben: Für Min­dest­si­che­rung wer­den in Öster­reich 0,14% des Brut­to­in­land­spru­duk­tes auf­ge­wandt. Zum Ver­gleich (und damit Kickl eine Vor­stel­lung von den Rela­tio­nen bekommt): Die von frei­heit­li­chen Poli­ti­kern in den Ruin getrie­be­ne Hypo-Alpe Adria hat die Steu­er­zah­le­rIn­nen bis­her mehr als das Fünf­fa­che die­ses Betrags gekos­tet und könn­te noch wei­ter bis zum drei­ßig­fa­chen der Min­dest­si­che­rung kosten.