FPÖ-Kickl: Mit Hasspropaganda gegen „Umverteilung“ und Mindestsicherung

Her­bert Kickl, auch ein Gen­er­alsekretär der FPÖ und deren Sozial­sprech­er, hat sich an einem The­ma ver­sucht, von dem er nicht viel ver­ste­ht: der bedarf­sori­en­tierten Min­dest­sicherung. Während FPÖ-Parteifre­unde eine Erhöhung der Min­dest­sicherung fordern, heult Kickl gemein­sam mit dem ÖVP-Gen­er­alsekretär Rauch gegen den ange­blichen Miss­brauch der Min­dest­sicherung an.

„Die Struk­tur unseres Sozial­staates ist derzeit so zu beschreiben, dass sie in erster Lin­ie zahlre­iche Instru­mente aufweist, die ausufer­nde Migra­tionsströme nach sich zieht. Eines dieser Instru­mente ist die bedarf­sori­en­tierte Min­dest­sicherung, die derzeit in großzügigem Umfang verteilt wird“, phan­tasiert FPÖ-Pro­pa­gan­dachef Kickl in hol­prigem Deutsch in ein­er Presseaussendung vom 17. Juni 2013. Der FPÖ-Ober­pro­pa­gan­dist bemüht sich krampfhaft, im eher lächer­lichen Dis­put der Regierungsparteien um Min­dest­sicherung und Ver­mö­genss­teuern medi­al Fuß zu fassen. Mit der Real­ität hat jedoch keine einzige der Kickl‘schen Plattheit­en etwas zu tun.

So ist es etwa gar nicht möglich, nach Öster­re­ich zu ziehen, um Min­dest­sicherung zu erhal­ten. Die bedarf­sori­en­tierte Min­dest­sicherung kann also gar keine „ausufer­n­den Migra­tionsströme“ aus­lösen, weil für deren Erhalt Aufen­thaltsver­fes­ti­gung – heißt: min­destens fün­fjährige Erwerb­stätigkeit in Öster­re­ich – Voraus­set­zung ist.


Grafik: Sta­tis­tik Aus­tria; Bildquelle: derstandard.at — Arbeit­slosigkeit macht arm

Dass die Min­dest­sicherung „großzügig“ verteilt würde, ist eben­falls eine Erfind­ung Kickls: In Öster­re­ich sind über eine Mil­lion Men­schen armutsge­fährdet. Mehr als 500.000 Men­schen leben in man­i­fester Armut (Quelle: Sozialmin­is­teri­um), aber nur 193.000 erhal­ten Unter­stützung aus der Min­dest­sicherung (Quelle: Sozialmin­is­teri­um). Die Min­dest­sicherung dürfte also nicht großzügig, son­dern vor allem schikanös und restrik­tiv verteilt werden.

Der Pein­lichkeit nicht genug beklagt Kickl auch noch, dass die Min­dest­sicherung „unab­hängig von der Leis­tungs­bere­itschaft des Einzel­nen“ gewährt würde. „Dies“, so Kickl, „stelle eine grob ungerechte Form von Umverteilung dar.“ Tat­sache ist jedoch, dass die Min­dest­sicherung an wesentlich rigidere Bedin­gun­gen geknüpft ist als etwa das Arbeit­slosen­geld. Und was die Umverteilung bet­rifft, scheint Kickl jeden Bezug zur Real­ität ver­loren zu haben: Für Min­dest­sicherung wer­den in Öster­re­ich 0,14% des Brut­toin­land­spruduk­tes aufge­wandt. Zum Ver­gle­ich (und damit Kickl eine Vorstel­lung von den Rela­tio­nen bekommt): Die von frei­heitlichen Poli­tik­ern in den Ruin getriebene Hypo-Alpe Adria hat die SteuerzahlerIn­nen bish­er mehr als das Fünf­fache dieses Betrags gekostet und kön­nte noch weit­er bis zum dreißig­fachen der Min­dest­sicherung kosten.