FPÖ: Wieder ein Rohrkrepierer!

Die Arbeit von „Stoppt die Rech­ten” erfreut die FPÖ nicht, das liegt in der Natur der Sache. Eine offe­ne Aus­ein­an­der­set­zung über den Rechts­extre­mis­mus in ihrer Rei­hen scheut die FPÖ. Des­halb greift man zu ande­ren Mit­teln: Anzei­gen, in denen irgend­et­was behaup­tet wird. Dar­über darf dann „unzen­su­riert”, das elek­tro­ni­sche Haus­blätt­chen von Mar­tin Graf, Mel­dun­gen abset­zen und hof­fen, dass das irgend­wer ernst­nimmt. Der Par­tei­en-Trans­pa­renz-Senat jeden­falls nicht.

Im Dezem­ber 2012 dürf­ten eini­ge gewich­ti­ge Köp­fe schwer gebrü­tet haben. Am 22. Dezem­ber ver­mel­de­te „unzen­su­riert” jeden­falls eine Anzei­ge gegen die „ein­schlä­gi­ge Home­page ‚stoppt­die­rech­ten‘“ wegen Ver­stö­ßen gegen das E‑Com­mer­ce-Gesetz und das Medi­en­ge­setz. Anzei­ger war der frei­heit­li­che Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­te Chris­ti­an Höbart. Da haben wir uns zum ers­ten Mal aber rich­tig gefürch­tet! Was unse­re Sei­te mit E‑Commerce zu tun haben soll, wird wohl auf ewig das Geheim­nis des Anzei­gers blei­ben. Aber viel­leicht gab es ja auch nur Pro­ble­me mit der eng­li­schen Sprache?

Kurz nach die­ser gefin­kel­ten juris­ti­schen Atta­cke dann der nächs­te Vor­stoß. In einer Anzei­ge vom 28.12. 2012 an die Staats­an­walt­schaft Wien wer­den die Grü­nen „wegen mehr­fa­cher ille­ga­ler Par­tei­en­fi­nan­zie­rung ange­zeigt“ (unzen­su­riert). Anschei­nend war es eine „anony­me Anzei­ge der FPÖ“ (Der Stan­dard, 17.5.2013).

„Unzensuriert.at” über die anony­me Anzei­ge der FPÖ (Der Stan­dard, 17.5.2013)

Was ler­nen wir dar­aus? Ers­tens: Die anony­men Frei­heit­li­chen konn­ten wegen uns nicht ein­mal das Weih­nachts­fest genie­ßen! Zwei­tens: Frei­heit­li­che erkennt man selbst dann, wenn sie anonym sind!

Der für das Par­tei­en­gesetz zustän­di­ge Par­tei­en-Trans­pa­renz-Senat muss­te sich jeden­falls mit den Vor­wür­fen der anony­men Frei­heit­li­chen aus­ein­an­der­set­zen und kam zu dem Ergeb­nis, dass es „kei­ner­lei Anhalts­punk­te“ für unzu­läs­si­ge Spen­den­flüs­se gebe.

„Damit ist der pein­li­che Kri­mi­na­li­sie­rungs­ver­such der FPÖ geschei­tert“, stell­te der Bun­des­ge­schäfts­füh­rer der Grü­nen, Ste­fan Wall­ner in einer Aus­sendung fest und fügt hin­zu: „Bezeich­nend ist, dass die FPÖ mit allen Mit­tel ver­sucht, die Home­page ’stopptdierechten.at’ an ihrer Arbeit zu hin­dern. Schließ­lich kann man dort peni­bel doku­men­tiert die Nahe­be­zie­hun­gen der FPÖ zum Rechts­extre­mis­mus nachlesen.”