Politik gegen die Menschen – Teil XI: FPÖ gegen MieterInnen

Seit nunmehr 3 Jahren gibt es auf der Homepage der Arbeiterkammer (AK) Wien einen Artikel, der MieterInnen über deren Rechte und Möglichkeiten zur Mietzinsminderung informiert. Das ist alarmierend für freiheitliche Abgeordnete wie Susanne Winter. In der Rechtsinformation der AK sieht sie „Willkür“ und eine systematische Entrechtung der Vermieter.

In Zeiten extrem schnell steigender Mietpreise kann eine Info zur Mietzinsminderung vor allem für jene, die sich extrem hohe Mieten (bei schlechter Ausstattung) nicht leisten können, bares Geld wert sein. Mieten um jeden Preis wird heute für immer mehr Menschen zu einer Existenzfrage. Vor allem, weil aktuell immer mehr Fälle bekannt werden, bei denen VermieterInnen unerlaubte und unrechtmäßige Gelder einfordern.


AK – Therme kaputt – Ihr Recht die Miete zu reduzieren

Eine solche Unterstützung für Menschen, denen es nicht egal sein kann, wie viel Geld sie für ihre monatliche Miete hinblättern müssen, scheint der FPÖ ein Dorn im Auge zu sein. In einer aktuelle parlamentarische Anfrage der gerichtlich bereits bekannten FPÖ Nationalratsabgeordneten Susanne Winter fürchtet diese, dass durch solche Informationen „Vermieter gegenüber den Mietern systematisch schlechter gestellt werden“. Und weiter: „Dadurch werden der Willkür Tür und Tor geöffnet.“

Entsprechend interessiert zeigt sich Winter in ihrer Anfrage an Wirtschaftsminister Mitterlehner an der Zahl der 2011 und 2012 durchgeführten Mietpreisminderungen und was der Minister gegen solche Preisminderungen „unter den geschilderten Aspekten“ (Willkür, Entrechtung der Vermieter) für die „Stabilisierung“ des Wohnungsmarkts zu tun gedenkt. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: durch eine Rechtsinformation für MieterInnen sieht die FPÖ-Abgeordnete Willkür und den Wohnungsmarkt destabilisiert!

Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass die FPÖ alles andere als eine Partei ist, die sich für die sozialen und wirtschaftlichen Interessen der „kleinen Leute“ in diesem Land interessiert. Im Mittelpunkt der rührenden Besorgnis von Winter ist nicht der „kleine Mann“, schon gar nicht die „kleine Frau“, sondern die Stabilisierung des Wohnungsmarktes, also ausreichend hohe Einkünfte für die VermieterInnen, die durch Rechtskenntnis der MieterInnen gemindert würden! Für die FPÖ und Winter geht‘s nicht um leistbare Wohnungen oder gar transparente Mietkosten. Die stören nämlich die Stabilität des Marktes! Soviel zur „Sozialen Heimatpartei“.


Zwei „soziale“ Heimatparteien

Link zum Artikel der Arbeiterkammer
Link zur Parlamentarischen Anfrage (pdf).

Soziale Heimatpartei der armen ImmobilienmaklerInnen