mut-gegen-rechte-gewalt.de — „Licht und Dunkel”

Eine lesenswerte Analyse über rechts-nation­al­is­tis­che und recht­sex­treme Parteien Europas, über „Recht­spop­ulis­mus” und den Ver­such auch in Deutsch­land eine solche Partei zu etablieren.

Licht und Dunkel



Mit dem Aufkom­men der Frei­heitlichen Partei Öster­re­ichs, des Front Nation­al in Frankre­ich, der nordi­tal­ienis­chen Lega Nord, der bel­gisch-flämis­chen Vlaams Belang und der Schweiz­erischen Volkspartei etablierten sich recht­spop­ulis­tis­che Parteien, die erfol­gre­ich bei Wahlen. Auch in Deutsch­land wollen sie Fuß fassen.

von Win­fried Rust, zuerst erschienen in iz3w 323

Pop­ulis­mus ist eine „volk­stüm­liche“ Form der Agi­ta­tion gegen Entwick­lun­gen, die als Miss­stand emp­fun­den wer­den. Sie richtet sich an ein ver­meintlich homo­genes Volk, Gesellschaft­s­analyse wird dabei durch ein Fre­und-Feind-Denken erset­zt. Dezi­diert als recht­spop­ulis­tisch kann man Bewe­gun­gen und Parteien beze­ich­nen, wenn For­men von Nation­al­is­mus, Frem­den­feindlichkeit und Autori­taris­mus hinzukom­men. Auf dem Hin­ter­grund gesellschaftlich­er Umbrüche und Krisen wer­den die resul­tieren­den Äng­ste ange­sprochen und die zugrunde liegen­den kom­plex­en Sachver­halte in ein­fache Ursachen und Lösun­gen über­set­zt. Es ist kein Zufall, dass mit der post­fordis­tis­chen Krise seit den 1980er Jahren sowohl eine starke islamistis­che Bewe­gung als auch recht­spop­ulis­tis­che Parteien in der EU aufka­men, die immer stärk­er anti­is­lamisch aus­geprägt sind.

Unter dem Gesicht­spunkt der Pop­ulis­mus­forschung sind die Parolen von Islamis­mus und Recht­spop­ulis­mus ähn­lich, denn sie brechen die abstrak­te kap­i­tal­is­tis­che Krise auf einen sim­plen Kul­turkon­flikt herunter, in dem es eine gute und eine böse Partei gibt: „Der Islam ist das Prob­lem“ ver­sus „Der Islam ist die Lösung“. Selb­stver­ständlich gibt es grundle­gende Unter­schiede. Weit­er sind wed­er der poli­tis­che Islam noch die west­lichen Pop­ulis­men in sich kon­sis­tent. Doch wer wie Judith But­ler His­bol­lah und Hamas als „soziale Bewe­gun­gen“ begreift, die „pro­gres­siv und links, die Teil ein­er glob­alen Linken sind“, verken­nt, dass die homo­phoben, frauen­feindlichen und anti­semi­tis­chen Prax­en dieser Organ­i­sa­tio­nen durch und durch ‚rechts’ sind. Ger­ade den recht­spop­ulis­tis­chen For­men ist es eigen, die Per­spek­tive der kleinen Leute gegen die große Poli­tik zu behaupten und schein­bar anti­hege­mo­ni­al aufzutreten – um die eigene Hege­monie ihres „gesun­den Volk­sempfind­ens“ durchzusetzen.

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