mut-gegen-rechte-gewalt.de – „Licht und Dunkel“

Eine lesenswerte Analyse über rechts-nationalistische und rechtsextreme Parteien Europas, über „Rechtspopulismus“ und den Versuch auch in Deutschland eine solche Partei zu etablieren.

Licht und Dunkel



Mit dem Aufkommen der Freiheitlichen Partei Österreichs, des Front National in Frankreich, der norditalienischen Lega Nord, der belgisch-flämischen Vlaams Belang und der Schweizerischen Volkspartei etablierten sich rechtspopulistische Parteien, die erfolgreich bei Wahlen. Auch in Deutschland wollen sie Fuß fassen.

von Winfried Rust, zuerst erschienen in iz3w 323

Populismus ist eine „volkstümliche“ Form der Agitation gegen Entwicklungen, die als Missstand empfunden werden. Sie richtet sich an ein vermeintlich homogenes Volk, Gesellschaftsanalyse wird dabei durch ein Freund-Feind-Denken ersetzt. Dezidiert als rechtspopulistisch kann man Bewegungen und Parteien bezeichnen, wenn Formen von Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Autoritarismus hinzukommen. Auf dem Hintergrund gesellschaftlicher Umbrüche und Krisen werden die resultierenden Ängste angesprochen und die zugrunde liegenden komplexen Sachverhalte in einfache Ursachen und Lösungen übersetzt. Es ist kein Zufall, dass mit der postfordistischen Krise seit den 1980er Jahren sowohl eine starke islamistische Bewegung als auch rechtspopulistische Parteien in der EU aufkamen, die immer stärker antiislamisch ausgeprägt sind.

Unter dem Gesichtspunkt der Populismusforschung sind die Parolen von Islamismus und Rechtspopulismus ähnlich, denn sie brechen die abstrakte kapitalistische Krise auf einen simplen Kulturkonflikt herunter, in dem es eine gute und eine böse Partei gibt: „Der Islam ist das Problem“ versus „Der Islam ist die Lösung“. Selbstverständlich gibt es grundlegende Unterschiede. Weiter sind weder der politische Islam noch die westlichen Populismen in sich konsistent. Doch wer wie Judith Butler Hisbollah und Hamas als „soziale Bewegungen“ begreift, die „progressiv und links, die Teil einer globalen Linken sind“, verkennt, dass die homophoben, frauenfeindlichen und antisemitischen Praxen dieser Organisationen durch und durch ‚rechts’ sind. Gerade den rechtspopulistischen Formen ist es eigen, die Perspektive der kleinen Leute gegen die große Politik zu behaupten und scheinbar antihegemonial aufzutreten – um die eigene Hegemonie ihres „gesunden Volksempfindens“ durchzusetzen.

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