Stoppt die Rechten

Die Landesgrenzen waren ihm und seinesgleichen von der Burschenschaft Olympia ja schon immer zu eng, wenn es ums Deutschtum ging: „Die heutigen Staatsgrenzen wurden willkürlich gezogen; das deutsche Volkstum muss sich frei in Europa entfalten können.“ (Der Spiegel 24/97, S. 54). mehr »

1,8 Promille wurden bei der tödlichen Autoraserei des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (FPÖ. BZÖ)im Oktober 2008 mehrfach festgestellt und damit die üppigen Verschwärungsphantasien der Haider-Jünger Lügen gestraft.

Bei Reinhart Gaugg (FPÖ) konnte der tatsächliche Alkoholspiegel bei seinen beiden Alko-Fahrten nicht festgestellt werden, da er den Alko-Test verweigerte. Damit werden automatisch 1,6 Promille angenommen.

Uwe Scheuch, damals Schulreferent der Kärntner Landesregierung (BZÖ), früher FPÖ, jetzt FPK, hat 2008 eine Verwaltungsstrafe wegen 0,65 Promille am Steuer ausgefasst: „Das kann jedem passieren“, meinte er und:“Ich habe meine Lektion gelernt“. (link).

Ob er etwas daraus gelernt hat, ist unklar, aber jedenfalls musste der Grazer Gemeinderat und Chef der „Bürgerwehr“, Helge E. nach seinem Verkehrsunfall, den er alkoholisiert verursacht hatte, 2002 von seinem Amt als Gemeinderat und Chef der Grazer Bürgerwehr zurücktreten. Der Grad der Alkoholisierung blieb unbekannt, da auch Endres den Alko-Test verweigerte: 1,6 Promille.

Eine Lektion besonderer Art hat mehr »

http://haraldwalser.twoday.net/stories/6346830/

Gestern in den späten Abendstunden haben wir im Nationalrat wieder das leidige Thema diskutiert: Soll es eine Abwahlmöglichkeit für einen Nationalratspräsidenten geben?

Der „Martin-Graf-Schutzverein“ – also die ÖVP – ist dagegen und macht dem feinen blauen Herren nach wie vor die Mauer. Man kann ja nie wissen, ob diese Burschen(schafter) nicht doch noch einmal für eine Koalition brauchen kann. mehr »

http://albertsteinhauser.at/2010/05/21/graf-abwahl-vorerst-im-parlament-durch-rot-schwarz-blau-verhindert/

SPÖ und ÖVP haben in der gestrigen Parlamentssitzung im Gleichschritt mit der FPÖ unseren Antrag auf Abwahlmöglichkeit der Nationalratspräsidenten abgelehnt. Damit kann ein Nationalratspräsident weiter nicht abgewählt werden. Egal, ob er alkoholisiert Auto fährt, eine Mitarbeiterin belästigt oder ein enges Nahverhältnis zu rechtsextremen Organisation hat.

Die Argumente der anderen sind wenig überzeugend. Der Verweis der ÖVP auf das Jahr 1933 ist vollkommen unpassend. 1933 sind drei Nationalratspräsidenten zurückgetreten – und nicht abgewählt worden. Sozialdemokraten und Großdeutsche haben dann versucht, das Parlament zu reaktivieren und es waren die Polizisten von Dollfuß, die den Abgeordneten den Zutritt zum Parlament verweigert haben. Auch die Sorge, dass ein Nationalratspräsident mit seiner heiklen Aufgabe nicht tagespolitischen Zwängen ausgesetzt sein soll, überzeugt nicht. Beim Rechnungshofpräsidenten stört das nämlich niemand. Der Rechnungshofpräsident kann sogar mit einfacher Mehrheit – also von der Regierungsmehrheit, die erkontrolliert – abgewählt werden.

Graf darf daher mit Legitimation von SPÖ und ÖVP weiter in mehr »