Stoppt die Rechten

Vier junge , schon wegen anderer Delikte vorbestrafte Freistädter wurden wegen Wiederbetätigung verurteilt.

Das Quartett, das sich schon zuhause angetrunken und mit Nazi-Liedern eingestimmt hatte, ging in „szenetypischer Kleidung“ in Lokale, demonstrierte dort den Hitlergruss und brüllte Parolen: „Kanacke verrecke, du bist Abschaum und Dreck“ und „Wir sind nationale Sozialisten! Schwule, Juden und Kommunisten stehen auf unseren Listen“. Die Burschen, wegen Raub, Körperverletzung, Sachbeschädigung und Drogendelikten schon vorbestraft, erhielten Zusatzstrafen zwischen 2 und 12 Monaten. ( Bezirks Rundschau Freistadt, ooe.orf.at, krone)

Bei einer Kundgebung der FPÖ haben Teilnehmende den rechten Arm zum Hitlergruss erhoben, was auch auf Videos und Fotos festgehalten wurde. Wie aus einer Anfragebeantwortung hervorgeht, wurden 2 Verdächtige ausgeforscht und nach dem NS-Verbotsgesetz angezeigt. Der steirische FPÖ- Obmann erklärte, dass die jungen Männer –einer davon soll ein RFJ-Shirt getragen haben – keine Parteimitglieder seien. Im August09 teilte die Staatsanwaltschaft Graz mit, dass das Verfahren eingestellt worden sei, da „kein strafbares Verhalten“ festgestellt werden konnte. (Kleine Zeitung, 7.8., 13.8.09)

Auf einem Fest der Stabskompanie des Einsatzbataillons Dulje hat ein Unteroffizier (41) aus dem Burgenland eindeutige Gesten, u.a. den Hitler-Gruss gemacht. Die Militärpolizei hat bei ihm ein „Smiley“- T-Shirt mit Hitlerbärtchen und Seitenscheitel und der Aufschrift „Made in Germany“ und auf seinem PC Dateien mit NS-Hintergrund gefunden.

Gegen den Unteroffizier wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet und Strafanzeige (wegen NS-Wiederbetätigung) erstattet. Darüber hinaus wurde auch gegen seine unmittelbaren Vorgesetzten wegen des Verdachts der Nichtwahrnehmung der Dienstaufsicht ein Disziplinarverfahren eingeleitet.