Stoppt die Rechten

Im Fall von drei jungen Oberösterreichern, die bei einer Wahlkampfveranstaltung der FPÖ in Linz im Vorjahr die rechte Hand zum Hitlergruß erhoben hatten und wegen des Verbrechens der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz angeklagt waren, hat sich das Geschworenengericht am Montag für zwei Freisprüche und eine bedingte Verurteilung zu sechs Monaten Haft in Linz entschieden.

Die Angeklagten waren im Prozess geständig. Sie versuchten sich damit zu entschuldigen, dass sie alkoholisiert gewesen seien. Es habe kein Vorsatz bestanden, es handle sich um eine einmalige Fehlleistung. Sie hätten nicht nachgedacht und nur Aufmerksamkeit erregen wollen. Alle drei waren bisher unbescholten. Einer von ihnen hat sich in der rechtsextremen Szene bewegt. Seit dem Vorfall wolle er aber mit dem Nationalsozialismus nichts zu tun haben. Er sei dem Ring Freiheitlicher Jugend beigetreten, wisse aber, dass er mit seiner Aktion der FPÖ geschadet habe. Die beiden anderen Angeklagten scheinen nur Mitläufer gewesen zu sein (Kleine Zeitung)

In der Montagsausgabe der „Tiroler Tageszeitung“ war das Foto eines alten Herren, Teilnehmer am Kommers der schlagenden Burschenschafter, abgebildet, der die Hand mutmasslich zum Hitler-Gruss erhoben hatte. Die Staatsanwaltschaft hat die Tiroler Sicherheitsdirektion mit Ermittlungen nach dem NS-Verbotsgesetz beauftragt. Die veranstaltenden Burschenschaften wiesen den Vorwurf zurück und erklärten, es habe sich um einen „antifaschistischen Treueschwur“ gehandelt (Kleine Zeitung, 22.6.09)

Gegen den Pongauer Christian L. (25), der in Bad Gastein eine junge Frau rassistisch gedemütigt und ihren Freund verprügelt haben soll, wird auch wegen NS- Wiederbetätigung ermittelt. Der bereits mehrfach vorbestrafte Gewalttäter habe auf offener Strasse die Hand zum Hitlergruss erhoben, als er der Frau und ihrem Begleiter begegnete. Im Rahmen einer verbalen Auseinandersetzung habe er die Akademikerin dann angeherrscht, dass sie „1939 keine Lebensberechtigung mehr gehabt“ hätte; Mulatten und Mischlinge hätten „nicht das Recht, mit ihm auch nur zu sprechen“, sie solle sich „gefälligst hinknien“ vor ihm. Als ihn der Begleiter der Frau aufforderte, seine rassistischen Bemerkungen zu unterlassen, wurde er von dem Pongauer niedergeschlagen und „durch wuchtige Schläge und Tritte“ erheblich verletzt. (Salzburger Nachrichten).
Gedächtnisprotokoll des Opfers: http://www.etc-graz.at/typo3/fileadmin/user_upload/ETC-Hauptseite/Programm/Aktuelles/berichtgastein.pdf

Eine Neonazi-Provokation, bei der es sogar zu einem tätlichen Angriff kam: Vier junge Männer mit Sturmhauben, Soft Guns und Plastikgewehren, die am vergangenen Samstag die Gedenkfeier im ehemaligen Konzentrationslager Ebensee durch Hitlergruß und Sieg-Heil-Rufe gestört haben, sollen eine französische Besuchergruppe mit Gummigeschoßen beschossen haben ( Die Presse, 12.5.09).Die Jugendlichen (mittlerweile fünf) haben auch eine italienische Besuchergruppe attackiert. Unklar ist, ob dabei auch Steine geworfen wurden (Krone, 14.5.09)