Stoppt die Rechten

Die Landesgrenzen waren ihm und seinesgleichen von der Burschenschaft Olympia ja schon immer zu eng, wenn es ums Deutschtum ging: „Die heutigen Staatsgrenzen wurden willkürlich gezogen; das deutsche Volkstum muss sich frei in Europa entfalten können.“ (Der Spiegel 24/97, S. 54). mehr »

Profil hat letzte Woche über die LandtagskandidatInnen hinter Heinz-Christian Strache, deren Burschenschafterkontakte und deren Kontakte zur AFP geschrieben.

Alte Herren und freie Radikale mehr »

Die Räumlichkeiten der Wiener Mittelschülerverbindung Franko Cherusker wurden, wie aus einer Presseaussendung des FPÖ-Abgeordneten Christian Höbart hervorgeht, vor wenigen Wochen von der Exekutive heim- oder hausgesucht. mehr »

von: gras.at

Die Grünen & Alternativen StudentInnen (GRAS) erheben Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof aufgrund der Untersagung der Anti-WKR Demonstration im Jänner dieses Jahres. mehr »

Die Burschenschaft Olympia hat über die letzten Jahre hinweg immer wieder und fast ausschliesslich Rechtsextremisten, vor allem NPD-Aktivisten auf ihre Bude eingeladen: zum Singen und Referieren. In der Stellungnahme der Anwälte Dr. Hübner / Dr. Steiner vom 15.10. 2008, gerichtet an die Klubobleute der Parlamentsklubs, wird dagegen behauptet: mehr »

Die Verfassungsschutzberichte des BMI muss man querlesen. Hinter den einlullenden Versicherungen der Verfassungsschützer, dass die Aktivitäten der rechtsextremen Szene keine Veränderungen zum jeweiligen Vorjahr zeigten, verbergen sich dramatische Veränderungen.

Im neuen Verfassungsschutzbericht 2010 (für das Jahr 2009) heißt es zur Gesamteinschätzung der rechtsextremen Szene:
„Die Agitationen des in Partei- und Vereinsform organisierten ideologisch motivierten Rechtsextremismus waren im Jahr 2009 rückläufig.“

Im Verfassungsschutzbericht 2009 (für das Jahr 2008):

„Das Aktivitätsspektrum der rechtsextremen Szenen zeigte im Jahr2008 keine gravierenden Änderungen zu den Vorjahren“.

Das hieß auch so ähnlich im Bericht 2008:

“ Die Aktivitäten der unterschiedlichen Szenebereiche zeigten sich im Jahr 2007 weitgehend unverändert zu den Vorjahren“.

Und auch im Bericht 2007:

„Das rechtsextreme Aktivitätsspektrum und Veranstaltungsgeschehen zeigte sich im Jahr 2006 unverändert zu den Vorjahren.“

Fakt ist, dass die statistischen Daten des BVT einen drastischen Anstieg rechtsextremer Straftaten in den letzten Jahren belegen und damit die Aussagen des BVT widerlegen!
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In der Montagsausgabe der „Tiroler Tageszeitung“ war das Foto eines alten Herren, Teilnehmer am Kommers der schlagenden Burschenschafter, abgebildet, der die Hand mutmasslich zum Hitler-Gruss erhoben hatte. Die Staatsanwaltschaft hat die Tiroler Sicherheitsdirektion mit Ermittlungen nach dem NS-Verbotsgesetz beauftragt. Die veranstaltenden Burschenschaften wiesen den Vorwurf zurück und erklärten, es habe sich um einen „antifaschistischen Treueschwur“ gehandelt (Kleine Zeitung, 22.6.09)