Stoppt die Rechten

Die sueddeutsche.de berichtet über eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, nach dieser Studie sind die BürgerInnen in Bayern ausländerfeindlicher als anderswo. mehr »

Der aussenpolitische Ausschuss des italienischen Abgeordnetenhauses beschäftigte sich mit dem starken Anstieg von antisemitischer und rassistischer Hetze im Internet und verabschiedete eine Resolution, die es in Zukunft möglich machen soll, die Hetzer auch dann zu verfolgen, wenn sie über ausländische Server das italienische Publikum zu bedienen.

Die „Jerusalem Post“ berichtet über diese einstimmige Resolution, mit der die italienische Rechts-Regierung auf die Unterzeichnung eines entsprechenden Zusatz-Protokolls zum Budapester Abkommen über Cyber-Crime verpflichtet wird, und nimmt in der Folge auch Bezug auf Österreich, wo die Behörden Probleme damit haben, ihre Verantwortung wahrzunehmen, Alpen-Donau.info dicht zu machen und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.

Am 24.11. fand die mündliche Verhandlung im ersten Prozess statt, den der Stocker Verlag gegen eine Aktivistin von Mayday Graz angestrengt hatte. Gegenstand dieses Verfahren ist die Kritik in der Broschüre “Das Herz am rechten Fleck. Der Leopold Stocker Verlag und die rechtsextreme Szene” am Buch “Reiten für Russland” des Rechtsextremisten Heinrich Jordis Lohausen.

Zum Stand des Verfahrens geben wir eine Mitteilung von Mayday Graz wieder. Der Stocker-Verlag hat sich demnach im Verfahren auch wegen der fortdauernden kritischen Berichterstattung beschwert. Ja, was glaubt denn der Stocker?

Das Machwerk „Reiten für Russland“ aus dem Stocker-Verlag „identifiziert verborgen und global agierende “Geldmächte” als die eigentlich treibenden Kräfte hinter dem Weltgeschehen, die sowohl für die Oktoberrevolution 1917 als auch für die beiden Weltkriege verantwortlich seien. Stellvertretend für diese “Mächte”, denen Deutschland zweimal im Weg gestanden sei und zu deren “Festigung” zwei Weltkriege geführt worden seien, nannte mehr »

Der Historiker Wolfgang Benz ist Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin. Der profunde Kenner der NS Geschichte (Enzyklopädie des Nationalsozialismus, Der Ort des Terrors, Handbuch des Antisemitismus) hat der Wochenzeitung „Die Zeit“ ein Interview gegeben, in dem er sich differenziert mit dem antiislamischen Rassismus auseinandersetzt und ihn mit der historischen Entwicklung des Antisemitismus vergleicht, ohne ihn gleichzusetzen: „Nichts liegt mir ferner, als den Holocaust zu relativieren! Nur, es genügt eben nicht, dass ab und zu ein Politiker sagt: ‘Nie wieder Auschwitz!‘ Man muss dem Wesen des Vorurteils nachgehen.“ mehr »

Der bekennende Altnazi und SS-Mann Herbert Schweiger (85) aus der Steiermark , in der Naziszene Österreichs und Deutschlands seit Jahren verehrt und als Aktivist und Referent tätig , wurde in Klagenfurt zu 2 Jahren unbedingt wegen NS- Wiederbetätigung verurteilt. Sätze wie „Der Feind ist und bleibt der Jude“ fanden sich im Repertoire von Schw.. Als Verteidiger agierte auch in diesem Prozeß Herbert Schaller, der erst vor kurzem den Holocaust-Leugner Gerd Honsik verteidigt und selbst mehrfach die Existenz von Gaskammern bezweifelt hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (News)

Herr K. berichtet folgenden Vorfall: Wien, Schwedenplatz, Freitag 3. April 2009, 21.50 Uhr; eine Gruppe von 4 alkoholisierten männlichen Jugendlichen skandiert mehrmals “Scheiss Juden, Juden raus!”. Bevor jemand reagieren kann, verschwinden die Burschen in einer Seitengasse. ( http://dasbuendnis.twoday.net/stories/news-ticker )

Seit Ende März ist eine neue Neonazi-Website im Netz. Betrieben von einschlägig bekannten Neonazis, die sich aus den Resten der Volkstreuen Ausserparlamentarischen Opposition (VAPO) und den Jugendaktivitäten der Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) rekrutieren, nutzt die Website den Umstand, dass der Server der Nazi-Seite in den USA liegt, für die Umgehung der österreichischen Strafbestimmungen. „Alpen-Donau.info“ versteht sich als ein Parteien und Gruppen übergreifendes Projekt zur Stärkung des „Nationalen Widerstands“, verweist auf Kontakte zu losen Nazi-Strukturen in Österreich und auch in Tschechien. Auf „alpen-donau-info“ ist offener und übelster Antisemitismus und Rassismus Alltag. Im zeitgleich eingerichteten, aber für die Öffentlichkeit geschlossenen Forum wird auch auf den Rest von Tarnung verzichtet und offen mit „Heil Hitler“ gegrüsst.

Eine sehr gute Zusammenfassung liefert das DÖW: http://www.doew.at/frames.php?/projekte/rechts/chronik/2009_05/alpen-donau.html

Drei Mürztaler (zwischen 22 und 26) stehen vor dem Schwurgericht (Leoben) wegen Wiederbetätigung- zwei von ihnen sind einschlägig vorbestraft. In einem Kindberger Lokal waren die Angeklagten vom Chef des Lokals zur Rede gestellt worden, nachdem sie Aufkleber der NVP auf die WC-Tür geklebt hatten. Der Lokalchef, seine Lebensgefährtin und seine Mutter wurden daraufhin als „Judenschweine“ beschimpft und einer der Angeklagten drohte ihnen mit einer weiteren „Reichskristallnacht“. Zwei der Angeklagten müssen sich auch wegen weiterer Anklagepunkte (schwere Körperverletzung, gefährliche Drohung, Sachbeschädigung) verantworten.

Fast genau ein Jahr zuvor waren 10 Mürztaler (zwischen 19 und 29) zu Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten bedingt und 21 Monaten teilbedingt verurteilt worden, weil sie bei einer Nazi-Rock-Party stundenlang Nazi- Lieder und einschlägige Parolen gegrölt hatten. Einer der Angeklagten gab in seiner Einvernahme zu Protokoll, er würde „schon türkische Kinder töten, wenn es nicht verboten wäre, aber es sicher nicht zustande bringen“.

(Krone, Kleine Zeitung)