Beiträge in 'news'

Albert Steinhauser und Karl Öllinger, Abgeordnete der Grünen, setzten sich am Montag, 27.3 mit der von der Regierungskoalition forcierten neuen Strafbestimmung gegen staatsfeindliche Bewegungen auseinander. Beide warnten vor dieser Novelle und verwiesen darauf, dass die Justiz in den letzten Monaten durchaus erfolgreich gegen reichsideologische Bewegungen vorgegangen sei. Notwendig sei aber in dieser Causa eine deutlich bessere Unterstützung seiner BeamtInnen und MitarbeiterInnen. mehr »

Ist schon bemerkenswert: während der hetzende Tiroler Familienmensch weitgehend unbeachtet blieb, findet das hetzerische Posting eines Tschetschenen, der die Ermordung des russischen Botschafters in der Türkei im Dezember des Vorjahres begrüßt hatte, wesentlich mehr Aufmerksamkeit. Tschetschene hetzt gegen Russen – da können wir uns zurücklehnen und entspannt kommentieren, oder? mehr »

Für die Vorwoche waren für das Landesgericht Wels zwei Verhandlungen wegen Wiederbetätigung angekündigt. Für den 22. März ein Geschworenenprozess, bei dem nicht nur Wiederbetätigung, sondern auch Verhetzung und das Vergehen der pornografischen Darstellung Minderjähriger angeklagt war. Für den 23. März war eine Verhandlung ausgeschrieben, bei der ein junger Mann wegen § 3 g Verbotsgesetz angeklagt war. mehr »

Nur die „Krone“ (Tirol, 25.3.2017) berichtet über den Prozess wegen Verhetzung, der am 24. März am Innsbrucker Landesgericht stattgefunden hat. Angeklagt war ein „56-jähriger Tiroler Familienmensch, Vater und Opa“ (Krone), der im Zeitraum März bis April 2016 auf Facebook insgesamt 15 Postings abgesetzt hat, die die Staatsanwaltschaft Innsbruck dazu bewogen haben, den Familienmenschen vor Gericht zu bringen. mehr »

26. Mar 2017

Wilders über Wilders

Warum das lesenswerte Interview, das der „Spiegel“ mit Paul Wilders, dem Bruder des niederländischen Rechtsaußen-Politikers Geert Wilders, geführt hat, nur in englischer Sprache kostenlos verfügbar hält, während es auf Deutsch kostenpflichtig ist, erschließt sich uns nicht. Was Paul Wilders über die Politik seines Bruders schreibt, hat auch nach der Parlamentswahl in den Niederlanden Gültigkeit. mehr »

Ein steirischer Strom- und Gasanbieter versucht, mit Hitler-Bild und Goebbels-Zitat Kunden zu keilen. Das allein ist schon schlimm und geschmacklos genug. Dazu kommt noch, dass die Firma ziemlich „dubios“ scheint. Nicht genug damit, zeigen die Reaktionen von Usern, dass jede Interpretation des Werbe-Sujets als witzig oder sarkastisch völlig daneben greift. mehr »

Während Metapedia seit Ende Februar wieder online ist, ist sein Konkurrent bzw. Klon „Allbuch“ klinisch tot. Die Unterstützung durch den US-Nazi John de Nugent und das Kopieren der Metapedia-Beiträge hat da nicht geholfen. Die andere Alternative zu Metapedia, das aus Österreich betriebene rechtsextreme Lexikon „Encyclopaedia germanica“, hat schon vor mehreren Jahren den Geist aufgegeben. Teil IV einer Serie zu Metapedia, siehe Teil I, Teil II und Teil III. mehr »

Am Mittwoch, 22. März, musste sich ein 24-jähriger Salzburger wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung vor dem Salzburger Landesgericht verantworten, weil er im Zeitraum zwischen Juli und August auf Facebook sehr einschlägige Kommentare von sich gegeben hat. Vor allem wegen der eingeschränkten Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten zum Tatzeitpunkt kam es zu einem milden Urteil. mehr »

Über den Abbruch einer Schulveranstaltung in Linz und den FPÖ-Abgeordneten Roman Haider, der diesen Abbruch durch Drohungen erreicht hat, haben wir schon berichtet, auch über den Vortrag von Thomas Rammerstorfer. Rammerstorfer wurde mittlerweile von einem rechtsgedrehten ÖVP-Gemeinderat und Polizisten aus dem Burgenland bedroht („Österreich“ OÖ vom 19.3.2017). Grüne Abgeordnete haben dazu eine parlamentarische Anfrage eingebracht. mehr »

Erst vor wenigen Tagen wurden zwei von den Grauen Wölfen organisierte Konzerte in Henndorf bei Salzburg und in Innsbruck abgesagt. Im Unterschied dazu konnte ein Konzert der Grauen Wölfe in Ried im Innkreis Ende Dezember 2016 trotz heftiger Kritik im Vorfeld ungehindert stattfinden. Mit einer parlamentarischen Anfrage an den Innenminister wollen die Grünen Aufklärung über die Aktivitäten der türkischen Rechtsextremisten erhalten. mehr »