Beiträge in 'news'

Am Samstag, 22. April, stellte der Blog „DieTiwag“ das Posting mit den Glückwünschen des Imster FPÖ-Funktionärs Franz Schardinger zum Geburtstag Adolf Hitlers online. Noch am gleichen Tag schloss die Tiroler FPÖ ihren Funktionär aus der Partei aus. Das war – zugegeben, aber ausnahmsweise – eine prompte Reaktion der Parteispitze. Warum aber gibt es diese auffällige Häufung von braunen Ausrutschern in dieser Partei? mehr »

Eine Schmiererei mit Hakenkreuz und „88“ ist eine ziemlich eindeutige Angelegenheit, oder? Stammt sie von Jugendlichen, kann die Sanktion durchaus mild ausfallen, aber ein Hakenkreuz und die „88“ bleiben Nazi-Schmierereien und begründen einen Verdacht auf Wiederbetätigung. In Salzburg wird das anscheinend anders gesehen. Eine kurze Meldung in den „Salzburger Nachrichten“ (15.4.2017) begründet jedenfalls diesen Verdacht. mehr »

Die Ermittlungen der Salzburger Polizei nach dem Brand auf einem Bauernhof in Thalgau Ende Jänner haben jetzt zu Anzeigen gleich mehrerer Straftatbestände gegen den Senior-Landwirt (67) und dessen Söhne (33 und 32) geführt. Bei der Staatsanwaltschaft Salzburg wurden die drei wegen des Verdachts der Wiederbetätigung, der Tierquälerei und wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz angezeigt. mehr »

In der Nacht auf Donnerstag, 20.4., rückten 454 PolizistInnen aus, um insgesamt 26 Reichsheinis festzunehmen. Die Razzia richtete sich vor allem gegen Mitglieder und die Präsidentin des „Staatenbund Österreich – VGV“, die zuletzt angekündigt hat, die Räumlichkeiten des Landesgerichtes Graz für eine herbeiphantasierte Gerichtsverhandlung besetzen zu wollen. Offensichtlich gibt es genügend Rechtsmittel, um gegen Reichsheinis vorzugehen. mehr »

Der wegen seiner gut beleuchteten Hakenkreuzfahne angeklagte Ex-Wahlinnviertler E. A. (38) aus der BRD, der sich am Mittwoche wegen Wiederbetätigung vor einem Geschworenengericht in Ried im Innkreis verantworten musste, ist von den Geschworenen in allen außer einem Punkt einstimmig schuldig gesprochen und zu 14 Monaten bedingter Haft verurteilt worden, berichten die „OÖN“. Das Urteil ist bereits rechtskräftig. mehr »

Weil er sich im Jahr 2015 über die auf dem Linzer Polizeisportgelände in Zelten untergebrachten Flüchtlinge geärgert haben will, besorgte sich ein wegen Wiederbetätigung angeklagter Linzer (28) in Tschechien Spraydosen und beschmierte damit Bäume vor seiner Haustür mit Hakenkreuzen und der Zahl „88“. Nicht unwesentlich, dass der Angeklagte 2015 auf der Kandidatenliste der FPÖ für den Linzer Gemeinderat stand. mehr »

Ein 26-jähriger Spitzer musste sich wegen Verhetzung vor dem Kremser Landesgericht verantworten, berichten die NÖN (Ausgabe Krems 19.4.2017). „Ich habe keinerlei Kontakte zur rechten Szene. Ich habe unüberlegt gehandelt und aus Wut über die Flüchtlingspolitik und die Zustände in Traiskirchen diese Äußerungen auf Facebook losgelassen. Es tut mir sehr leid“ , rechtfertigte sich der Angeklagte aus der Wachau (NÖN). mehr »

Die Zahlen für ganz Österreich liegen noch nicht vor, aber schon die aus der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage des Bundesrats der Grünen, David Stögmüller, sind deutlich genug. In Oberösterreich gab es 2016 einen deutlichen Anstieg rechtsextremer Tathandlungen gegenüber 2015 um rund 20 Prozent. Ähnlich der Anstieg bei den Anzeigen. Wirklich alarmierend ist aber das, was sich im Bezirk Rohrbach getan hat. mehr »

Am Landesgericht Ried im Innkreis muss sich heute, am 19. April, ein 38-jähriger gebürtiger Deutscher, der seit einigen Jahren im Innviertel lebt, wegen Wiederbetätigung und Vergehen nach dem Waffengesetz verantworten. Der Angeklagte ist in der Vergangenheit schon als Besteller bei einschlägigen Nazi-Versanden aufgefallen und hat zuletzt seine Wohnung in Braunau in der Nacht so ausgeleuchtet, dass die Hakenkreuzfahne gut sichtbar war. mehr »

Ein österreichischer „Reichsbürger“ (40), der in Coburg (Bayern/D) eine Gerichtsverhandlung gegen einen anderen Reichsheini, den „Beowulf von Prince“ besuchen wollte, wurde beim Versuch, das gut bewachte Gerichtsgebäude zu betreten, festgenommen, weil gegen ihn ein internationaler Haftbefehl der Republik Bosnien-Herzegowina wegen „Betäubungsmittelverstößen“ vorlag. Das Verfahren gegen „Beowulf“, den selbst ernannten Senatspräsidenten des „Freistaats Freie Stadt Danzig“ wurde übrigens vertagt.