Eines ist klar: Die Landesliste 2023 der FPÖ Niederösterreich ist die extremste Liste der FPÖ ever! Das konnten wir im wichtigsten Teil unserer Recherchen zur Kandidatur der FPÖ NÖ für die Landtagswahl 2023, jener zu den Kandidat*innen, feststellen. Wir mussten darauf verzichten, die Kreiswahlvorschläge nach rechtsextremen Kandidat*innen zu checken: zu umfangreich. Auch bei der Landesliste haben wir nur eine exemplarische Auswahl geschafft. Das bedeutet nicht, dass es zu den nicht erwähnten Kandidaten (etwa Gottfried Waldhäusl oder Walter Rosenkranz) nichts zu sagen gäbe. Weiter…
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Wochenschau KW 25–26/21 (Teil 2)
Sie hat es wieder getan: Die oberösterreichische Landesregierung hat auch in diesem Jahr den heimischen Korporationen (und damit auch Burschenschaften) eine bedeutende Subvention zukommen lassen. Der niederösterreichische FPÖ-Funktionär Andreas Bors, dessen Foto mit gestrecktem rechten Arm 2014 durchs Land gereicht wurde, ist nun nach der zwangsweisen Karierreunterbrechung zum Landesparteisekretär der FPÖ Niederösterreich bestellt worden. Und der Imster Bürgermeister hat einen Brief erhalten, der ihm kaum zur Freude gereichen dürfte. Weiter…
Wahlspecial: Im Tal der blauen Tränen
Zur Wahl im Burgenland und in Niederösterreich haben wir ein Special aufbereitet: Wie hat die FPÖ in den Gemeinden ihrer Nationalratsabgeordneten abgeschnitten? Spoiler: in acht Gemeinden verloren, nur in einer gewonnen. Wie war das Ergebnis in den Einzelfallsgemeinden? Bescheiden, können wir feststellen. Insgesamt findet sich die FPÖ im Tal der blauen Tränen wieder. Aber das Beste kommt oft am dicken Ende: Norbert Hofer bedankt sich bei HC Strache. Weiter…
Kapitel „Einzelfälle“ im FPÖ-Historikerbericht: ein weiterer Einzelfall
Am 23. Dezember war er nach mehrfachen vorhergehenden Ankündigungen da: der FPÖ-Historikerbericht oder – wie das Elaborat im Standard bezeichnet wurde – der Hysterikerbericht. Zugegeben, nicht dass wir mit einer ernsthaften Aufarbeitung der braunen FPÖ-Geschichte und Gegenwart gerechnet hätten, aber welches Ausmaß da an Pfusch und Unseriosität vorgelegt wurde, hat selbst uns erstaunt. Ein Beispiel daraus: das Kapitel „Vorwürfe und ‚Einzelfälle’“. Weiter…
Wochenschau KW 25/19
Vorwahlzeit ist, damit rücken Meldungen über diverse Personalia und Kämpfe um mögliche Mandate traditionell in den Vordergrund. Auch die FPÖ hat hierzu mit einigen Meldungen aus der letzten Woche einiges zu bieten. Wieder auf einem sicheren Platz soll Martin Graf kandidieren, was zum Rückzug des bisherigen jüdischen Abgeordneten David Lasar führte. Graf lieferte auch Schlagzeilen, weil er unerwartet in Vertretung der Dritten Nationalratspräsidentin Kitzmüller im Kuratorium des Nationalfonds aufgetaucht war. Der durch ein Hitlergruß-Foto bekannt gewordene Andreas Bors findet sich als Kandidat für die NR-Wahl wieder, und die FPÖ Amstetten steht mit einem Massenparteiausschluss vor einem Scherbenhaufen. Die geschasste Stadträtin Kashofer liefert sich nun mit ihrer Ex-Partei einen öffentlich ausgetragenen Infight. Auch noch eine gute Nachricht: Der gern klagende FPÖ-Hausfotograf Lizar musste eine gerichtliche Niederlage hinnehmen. Weiter…
FPÖ 2018: Rücktritte, Austritte und Ausschlüsse
Wir gestehen: Bei der Recherche für die Liste der Rück-/Austritte und Ausschlüsse waren wir über die hohe Anzahl der Fälle selbst überrascht. Als Hotspot für innerparteiliche Querelen, aber auch für sogenannte „Einzelfälle“ hat sich Niederösterreich herauskristallisiert. Das bedeutet kein gutes Zeugnis für die dortige Parteispitze, ist jedoch gleichzeitig mit Blick auf die schwer angezählte Führungsriege – Höbart, Landbauer, Waldhäusl … – wenig überraschend. Dort, aber auch in Tirol und Oberösterreich hat es ganze Ortsgruppen bzw. Gemeinderatsfraktionen zerlegt. Weiter…
Wochenschau KW 36
Es ist inzwischen schon sehr zeitaufwändig, jene Ereignisse und Aktivitäten aufzulisten, die sich im rechtsextremen Segment innerhalb nur einer Woche abspielen und über die wir nicht in gesonderten Beiträgen berichten. Neben Prozessen – in der letzten Woche u.a. wegen Wiederbetätigung in Wiener Neustadt und wegen Hetzpostings gegen den Tullner Bürgermeister – erleben wir immer häufiger unverhohlene Äußerungen durch Mitglieder der FPÖ bzw. aus ihrem Dunstkreis. Das geht beinahe im Tagesrhythmus von unteren Ebenen in diversen Gemeinden bis in die Regierungsebene hinein. Relativ wenig Aufsehen machte die Gründung der rechtsextremen Bürgerwehr „Steirische Wacht” im benachbarten Slowenien. Man stelle sich nur vor, wenn sich hier Personen mit muslimischem Hintergrund zusammengerottet hätten. Strache, Kickl und Kunasek würden vermutlich den Notstand ausrufen und Tausendschaften an die Grenze beordern. Weiter…
FPÖ: Fehl‑, Aus- und Rücktritte 2017
Der Ausschluss des Mattersburger FPÖ-Funktionärs Herbert Schütz, der schließlich in einen „freiwilligen Austritt“ mit einem netten Abgeltungshonorar in der Höhe von 10.000 Euro umgewandelt wurde, brachte uns auf die Idee, doch wieder einmal den bekanntgewordenen Aus- und Rücktritten von FPÖ-Funktionären und ‑Mandataren nachzuspüren. Zunächst einmal für das Jahr 2017. Weiter…
Zeiselmauer (NÖ): Rassistischer Vorfall führt zu Anklage des Opfers
Als Kofi B. Anfang Mai 2016 mit seinem Sohn (4) in Zeiselmauer auf der Straße zum Bahnhof geht, stoppt ein PKW neben ihm. Der Fahrer brüllt mehrmals „Fuck You!“. Er brüllt das offensichtlich, weil Kofi dunkle Hautfarbe hat. Eine Woche später trifft Kofi wieder auf den Fahrer und will ihn zur Rede stellen. Der ruft die Polizei und behauptet, mit dem Umbringen bedroht worden zu sein. Jetzt muss sich Kofi und nicht der rassistische Fahrer vor Gericht verantworten. Weiter…
Tulln (NÖ): Keine Wiederbetätigung wegen Verjährung
Die „Bezirksblätter“ für Tulln/Donau berichten, dass die Staatsanwaltschaft St. Pölten ihre Ermittlungen gegen den FPÖ-Funktionär Andreas Bors (25) wegen des Verdachtes der NS-Wiederbetätigung eingestellt hat. Die Tathandlung – Bors war auf einem Foto in Poser mit Hitlergruß zu sehen – sei bereits verjährt. Weiter…