Norbert Hofer, der Präsidentschaftskandidat der FPÖ, hat in verantwortlicher Position das Parteiprogramm der FPÖ (2011 beschlossen) und das Handbuch freiheitlicher Politik, eine Art Gebrauchsanleitung für freiheitliche Funktionäre, entwickelt. Die letzte Version des Handbuchs stammt aus dem Jahr 2013, ist ein elendslanger Schinken mit fast 300 Seiten. Vermutlich deswegen hat es kaum eine parteifremde Person gelesen. Ein schwerer Fehler!
Bevor wir wichtige Passagen des Handbuchs freiheitlicher Politik her weitgehend unkommentiert wiedergeben, ein kurzes Zitat aus dem Parteiprogramm mit einer Passage, die mehrfach interessant ist. Zum einen wegen der Verwendung des schwer belasteten Begriffs „Volksgemeinschaft“, der unter Haider aus dem Programm geflogen ist und 2011 wieder aufgenommen wurde. Zum zweiten aber, weil in diesem Zitat auch die „autochthonen“ Minderheiten erwähnt werden.
Deutsche Volksgemeinschaft ist wieder Programm
„Sprache, Geschichte und Kultur Österreichs sind deutsch. Die überwiegende Mehrheit der Österreicher ist Teil der deutschen Volks -, Sprach- und Kulturgemeinschaft. Unsere autochthonen Volksgruppen der Burgenlandkroaten, Slowenen, Ungarn, Tschechen, Slowaken und Roma sind als historisch ansässige Minderheiten eine Bereicherung und integrierter Bestandteil Österreichs und unseres Staatsvolkes“.
Zeitungsausschnitt aus der „Volksgemeinschaft: Heidelberger Beobachter”, NS-Zeitung für Nordbaden; Volksgemeinschaft als „Zentralbegriff des nationalsozialistischen Denken[s]“
Anders als das Parteiprogramm, das, abgesehen von wenigen Passagen wie dieser, sehr wolkig ist, spricht das Handbuch schon eine andere, deutliche Sprache. Die Zwischenüberschriften stammen von uns, das andere trägt Hofers Handschrift.
- Keine Zuwanderung …
Österreich ist kein Einwanderungsland. Bis auf weiteres lehnt die FPÖ auf Grund der Migrationswellen der jüngsten Vergangenheit jegliche Zuwanderung ab. (S. 31)
- … sondern Massenabschiebungen
Ziel muss es daher sein, nach dem Prinzip der „Minus-Zuwanderung“ in Österreich aufhältige Ausländer wieder in ihre Heimat zurückzuführen. (S. 31)
- Keine eingetragene Partnerschaft
Die von Vertretern aller anderen Parteien beschlossene eingetragene Partnerschaft Homosexueller lehnen wir ebenso ab wie die von manchen politischen Kräften für homosexuelle Paare geforderte Möglichkeit, Kinder zu adoptieren. (S.103)
- Runter mit der Tabaksteuer
Aufgrund der extrem hohen Tabaksteuer in Österreich werden immer größere Mengen an Zigaretten aus dem Ausland importiert. Der Finanzminister verliert durch die steigenden Importe trotz höherer Tabaksteuer Geld, das eigentlich dem Gesundheitswesen zugute kommen sollte. Der durch die hohe Tabaksteuer verursachte Import gefährdet zudem die Existenz vieler österreichischer Trafikanten. Es handelt sich oftmals um Behinderte, die auf dem Arbeitsmarkt nur schwer eine Beschäftigung finden. (S. 187)
- Ende der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern
Die berufsständischen Vertretungen müssen als Körperschaften öffentlichen Rechts auf ihre eigentliche korporative Aufgabe beschränkt werden. Ihre internen Entscheidungsabläufe müssen transparenter und kontrollierbar werden. Ein Austritt aus dem Verband muss künftig ermöglicht werden, um die Verbände einem Bemühen um das Mitglied zu unterwerfen. (S.102)
- AMS nur für österreichische Arbeitslose
Das AMS hat sich daher entgegen der momentanen Praxis ausschließlich mit der Vermittlung von österreichischen Arbeitskräften zu befassen. (S.112)
- Keine Arbeitslosenversicherung und kein Arbeitslosengeld für „Gastarbeiter“
Gastarbeiter müssen mit ihrem Einkommen nicht in unser Arbeitslosenversicherungssystem einbezahlen, weil das öffentliche Arbeitslosenversicherungssystem dazu dient, österreichische Arbeitslose zu vermitteln. Gastarbeiter, die in Österreich arbeitslos werden, haben die Möglichkeit, im Heimatland Arbeit zu finden. (S.113)
