Kaum Distanz zwischen FAV und FPÖLesezeit: 5 Minuten

„Pha­sen­plan für eine nach­hal­ti­ge Rück­wan­de­rungs­po­li­tik“ nennt der FAV Salz­burg abge­schmackt und zynisch sei­ne Phan­ta­sien über die Mas­sen­ab­schie­bung so ziem­lich aller, die nach Mei­nung der frei­heit­li­chen Aka­de­mi­ker nicht in die­ses Land gehö­ren. Das sind für die Rechts­extre­mis­ten des FAV Salz­burg vor allem die Afri­ka­ner. Gegen sie, die pro­vo­zie­rend „Neger“ genannt wer­den, wird regel­recht gehetzt:

„Mil­lio­nen Neger wol­len selbst aus Afri­ka weg, nach Euro­pa, wo alles hier gra­tis und ohne Arbeit zu erhal­ten ist. Sie flüch­ten vor sich selbst, sie brin­gen ihr Unwis­sen, ihr Analpha­be­ten­tum, ihren Haß und Streit unter sich und ihren Haß auf uns Wei­ße nach Euro­pa mit und Euro­pa wird spä­tes­tens in 50 Jah­ren im Cha­os und Sumpf enden, wie wir es heu­te in Süd­afri­ka sehen.“

In einer unglaub­lich büro­kra­ti­schen Spra­che, aus der die Ver­ach­tung für „die­se Sub­jek­te” (FAV) nur so her­aus­trieft, wer­den zunächst aus­weis­lo­se Flücht­lin­ge (Pha­se 3) in Arbeits­la­ger gesteckt, in Pha­se 4 dann arbeits­lo­se Zuwanderer:

Mit dem Erlö­schen der Vor­aus­set­zun­gen der Auf­ent­halts- und Arbeits­ge­neh­mi­gung (in der Regel ver­bun­den mit dem Ver­lust oder Nicht­an­tre­ten von Arbeit) hat der Aus­län­der die lega­le Basis des Auf­ent­halts ver­lo­ren und muss inner­halb eines Monats in sein Her­kunfts­land zurück­keh­ren. Das­sel­be gilt für län­ger als einen Monat arbeits­lo­se Frem­de. Tut er dies nicht von sich aus, ist er zu bestra­fen (Ver­wal­tungs­stra­fe genügt) und abzu­schie­ben. Abzu­schie­ben­de haben kei­nen Anspruch auf Sozi­al­hil­fe und sind bis zu ihrer fak­ti­schen Abschie­bung in Arbeits­la­gern unterzubringen.

Der „Pha­sen­plan“ des FAV Salz­burg ist nicht neu, son­dern schon meh­re­re Jah­re alt. 2010 erwähn­te ihn etwa der „Stan­dard“ in einem Bei­trag über eine rechts­extre­me Ver­an­stal­tung des Salz­bur­ger FAV. Bei den Neo­na­zis von „Alpen-Donau.Info“ ist der Plan schon im Juli 2009 aus­führ­lich vor­ge­stellt wor­den. Über Face­book tauch­te der Plan jetzt wie­der auf und führ­te zu zahl­rei­chen poli­ti­schen Reaktionen.

Auch die FPÖ Salz­burg reagier­te. Ihr Inte­rims­chef Andre­as Schöppl distan­zier­te sich, was den „Inhalt, geschwei­ge denn die Wort­wahl“ betrifft, vom FAV-Text. Dann aber schießt der Lan­des­vor­sit­zen­de der Salz­bur­ger FPÖ etwas übers Ziel hin­aus: „Der Frei­heit­li­che Aka­de­mi­ker­ver­band Salz­burg ist bekann­ter­ma­ßen kei­ne Vor­feld­or­ga­ni­sa­ti­on der Frei­heit­li­chen. Allein des­halb schon kön­nen des­sen Aus­sa­gen nicht ein­fach der FPÖ zuge­ord­net werden.”

Schöppl scheint an der FPÖ-typi­schen Teil­amne­sie zu lei­den. Schließ­lich ist er selbst erst vor ziem­lich genau einem Jahr nach 15 Jah­ren Mit­glied­schaft aus dem FAV Salz­burg aus­ge­tre­ten. Wie die „Salz­bur­ger Nach­rich­ten“ am 26.7.2014 berich­te­ten, weil der dama­li­ge Vor­sit­zen­de des FAV als Klub­di­rek­tor für das Team Stro­nach werk­te. Die rechts­extre­men Posi­tio­nen des „Pha­sen­plans“ haben Schöppl hin­ge­gen jah­re­lang nicht gestört bzw. zu einem Aus­tritt ver­an­lasst. Auch als im Jahr 2013 auf der Sei­te des FAV Salz­burg ein wei­ner­li­cher Bei­trag über Frei­heits­stra­fen „wegen Ver­brei­tung des frei­en Wor­tes“ (gemeint und nament­lich ange­führt wur­den 18 Neo­na­zis und Holo­caust­leug­ner) erschien, gab es kei­ne Distan­zie­rung durch die FPÖ bzw. Schöppl.

Auch sonst ist die Distan­zie­rung vom FAV ziem­lich schein­hei­lig. For­mal ist der Frei­heit­li­che Aka­de­mi­ker­ver­band Salz­burg genau­so von der FPÖ unab­hän­gig wie die Frei­heit­li­chen Aka­de­mi­ker­ver­bän­de in ande­ren Bun­des­län­dern. Aber sowohl ideo­lo­gisch-pro­gram­ma­tisch als auch per­so­nell gibt es zahl­rei­che Über­schnei­dun­gen und enge Verbindungen.

In Vor­arl­berg und Kärn­ten wer­den die frei­heit­li­chen Aka­de­mi­ker expli­zit als Vor­feld­or­ga­ni­sa­tio­nen von der jewei­li­gen FPÖ Lan­des­or­ga­ni­sa­ti­on geführt. Nicht nur in Vor­arl­berg wäre das auch schwer zu leug­nen. Dort ist der FPÖ-Abge­ord­ne­te und Bur­schen­schaf­ter („Teu­to­nia“) Rein­hard Bösch prak­ti­scher­wei­se zugleich Vor­sit­zen­der des FAV. Auch beim stei­ri­schen FAV werkt ein FPÖ-Abge­ord­ne­ter und Bur­schen­schaf­ter (Axel Kas­seg­ger, Armi­nia Graz) im Vor­stand, in dem auch Mar­tin Pfeif­fer, Chef­re­dak­teur der „Aula“ und Rechts­ver­bin­der zu NPD und ande­ren deut­schen rechts­extre­men Grup­pen, ver­tre­ten ist. Wolf­gang Cas­part (pen­na­le Ver­bin­dung Rugia, Corps Saxo­nia Wien) der jetzt wie­der ein­mal Vor­sit­zen­der des FAV Salz­burg und damit ver­ant­wort­lich für die brau­ne Sup­pe auf des­sen Sei­ten ist, war Gemein­de­rat der FPÖ in Berg­heim bei Salz­burg und stellt im Gegen­satz zu sei­nem Vor­gän­ger, der Schöppl so ver­är­gert hat, des­halb wohl kei­nen Aus­tritts­grund dar.

Die Frei­heit­li­chen Aka­de­mi­ker­ver­bän­de ver­schie­de­ner Bun­des­län­der bil­den gemein­sam die Arbeits­ge­mein­schaft Frei­heit­li­cher Aka­de­mi­ker­ver­bän­de, die auch die rechts­extre­me Zeit­schrift „Aula“ her­aus­ge­ben. Aber wer zur Arge FAV zählt, das ist seit ges­tern nach außen hin anders. Auf der Sei­te des FAV für Wien, NÖ und das Bur­gen­land wur­den bis zum 25.8. die Län­der­ver­ei­ne für Wien/NÖ und Bur­gen­land, Kärn­ten, Salz­burg und Vor­arl­berg ange­führt. Seit dem 26.8. fehlt der FAV Salz­burg – ohne Kom­men­tar. So ein Zufall aber auch! Auf der Sei­te des Salz­bur­ger FAV ist die klei­ne Welt der Frei­heit­li­chen Aka­de­mi­ker­ver­bän­de hin­ge­gen noch heil.

Ja, und dann ist noch etwas bemer­kens­wert: Aus­ge­rech­net in der Bezirks­or­ga­ni­sa­ti­on, wo der Bun­des­par­tei­vor­sit­zen­de Stra­che auch Bezirks­par­tei­ob­mann ist, bei der FPÖ Land­stra­ße in Wien, wird der Frei­heit­li­che Aka­de­mi­ker­ver­band ganz unge­niert zwi­schen Frei­heit­li­chen Senio­ren und Frei­heit­li­chen Arbeit­neh­mern ange­führt. Als was? Als Teil­or­ga­ni­sa­ti­on? Als Vor­feld­or­ga­ni­sa­ti­on? Als Teil des Teams FPÖ, wie der Titel sug­ge­riert? Egal! Als Ansprech­part­ner fir­miert jeden­falls der FPÖ-Bezirks­rat Dimit­rij Grieb. Der Klub­ob­mann der FPÖ Land­stra­ße in der Bezirks­ver­tre­tung, Wer­ner Greb­ner, der bis zum Juni 2015 die „All­ge­mei­nen Leit­ge­dan­ken“ der FPÖ Land­stra­ße und damit auch die geis­tig eng mit dem „Pha­sen­plan für eine nach­hal­ti­ge Rück­wan­de­rungs­po­li­tik” des FAV ver­wand­ten „Über­le­gun­gen für eine nach­hal­ti­ge Lösung des Über­frem­dungs­pro­blems“ vor­stell­te, kann sich jeden­falls über die Unter­stüt­zung aus Salz­burg freuen.