Martin Graf, Dritter Präsident des Nationalrats, war wieder einmal in Paraguay. Anfang September reiste er nach Medienberichten mit einer Delegation österreichischer Parlamentarier nach Asuncion, um dort eine Spende von 5.000 US-Dollar zu übergeben. Grafs Pressesprecher dementiert: Es habe sich nicht um eine parlamentarische Delegationsreise gehandelt. Was war es dann?
Graf reist gerne nach Paraguay. Er war schon mehrmals dort. Im März des Vorjahres mit einer stattlichen Delegation: Andreas Mölzer, Johann Herzog, Gerhard Deimek und dem Immobilienmakler Alexander Kaspar. Auch der frühere Infrastrukturminister Mathias Reichhold, der jetzt gerade Sojabohnen ernten muss, reiste als Vertreter eines deutsch-österreichischen Energie-Unternehmens mit einem „Software-Angebot für die Stromwirtschaft“. „Unzensuriert“, die Hauspostille von Martin Graf, war regelrecht enthusiasmiert: „Millionen-Geschäft in Paraguay angebahnt“. Reichhold selbst war damals sehr angetan von der Möglichkeit, seine Existenz nicht nur von Soja-Bohnen bestreiten zu müssen: „Mit den richtigen Partnern vor Ort sind in kurzer Zeit hohe Renditen möglich.“ (unzensuriert.at) Ob der Immobilienmakler in dem Land, das unter einer der ungerechtesten Landverteilungen der Welt leidet, auch auf seine Rechnung gekommen ist? Für Reichhold dürften die erwarteten Renditen jedenfalls nicht gereicht haben.
Ob der neuerliche Besuch im September 2012 weitere Millionengeschäfte im Auge hatte, geht aus den eher spärlichen Berichten zu dieser Reise nicht hervor. Martin Graf, so sein Pressesprecher Höferl, sei als Nationalratsabgeordneter und hochrangiger Vertreter der FPÖ in Paraguay gewesen, um dort ein Freundschaftsabkommen mit der „liberalen“ Partei des derzeitigen Präsidenten Franco zu verhandeln.
Medien in Paraguay hatten jedenfalls andere Eindrücke und Äußerungen von Martin Graf aufgeschnappt als sein Pressesprecher. Das Online-Portal „Paraguayo de Noticias“ zitiert Graf mit dem Spruch „Ich persönlich glaube und denke auch, dass es die Meinung der österreichischen Regierung ist, dass der Prozess [Lugos Amtsenthebung, Anmk. SdR] exakt nach den Vorgaben der paraguayanischen Verfassung abgelaufen ist.“
Nueva Germania. Eine OTS der FPÖ gab an, dass Graf bei seinem Aufenthalt in Paraguay 2011 die Siedlung San Bernardino besuchte: „eine Gründung der Schwester des Philosophen Friedrich Nietzsche“. Die Siedlung San Bernardino wurde aber von Jakob Schaerer im Jahr 1881 gegründet. Elisabeth Nietzsche und ihr Ehemann Bernhard Förster haben eine andere Siedlung gegründet: Nueva Germania (Neugermanien). Mit dieser Kolonie-Gründung sollte ein rassisch reines neues Germanien aufgebaut werden. Bernhard Förster war ein rabiater Antisemit und Deutschnationaler.
Im Juni war der direkt vom Volk gewählte Präsident Fernando Lugo durch eine parlamentarische Mehrheit abgesetzt und durch den damaligen Vizepräsidenten Franco ersetzt worden. Der Vorgang, auch als „parlamentarischer Putsch“ bezeichnet, hatte in der Folge dazu geführt, dass Paraguay aus dem Wirtschaftsbündnis Mercosur ausgeschlossen und der neue Präsident nicht anerkannt wurden.
Für Graf ist die innen- und außenpolitische Situation klar. Das deutschsprachige Magazin „Das Wochenblatt“ zitiert ihn so: „Er kommentierte, dass im Jahr 2000 Österreich eine ähnliche Situation durchlebte und die Europäische Union wie jetzt der Mercosur ihr Land ausgrenzte. ‚Nach sechs bis acht Monaten normalisierte sich jedoch die Situation wieder’, betonte er.“ Da spricht einer mit reichhaltiger Erfahrung!
Interessant ist noch die Spende, die Graf an die Gattin von Präsident Franco, die praktischerweise selbst Parlamentarierin ist, übergeben hat. Die 5.000 Dollar, die von der FPÖ spendiert wurden, sollen an die Opfer des Massakers von Curuguaty weitergehen. Aber nicht an alle, sondern nur an die Angehörigen der dabei getöteten Polizisten. Die Familien der elf landlosen Kleinbauern, die beim Massaker ums Leben kamen, sind der FPÖ keine Spende wert. Das Massaker von Curuguaty hatte zur Abwahl von Präsidenten Lugo geführt, der zuvor Partei für die landlosen Kleinbauern ergriffen hatte.
Die Landlosen hatten Teile der riesigen Ländereien eines Großgrundbesitzers und mittlerweile verstorbenen Senators Riquelme besetzt. Über das Massaker selbst gibt es sehr unterschiedliche Versionen. Die defacto-Regierung Franco hat zwar eine Untersuchung angekündigt, bislang aber keine Ergebnisse veröffentlicht. Mittlerweile gibt es aber Erkenntnisse einer internationalen Untersuchungskommission, aus denen hervorgeht, dass
durch den ersten Schuss der langjährige Anführer der Kleinbauernbewegung, Avelino Espinola, getötet wurde. Weiterhin konnte rekonstruiert werden, dass die beteiligten Kleinbauerfamilien von zwei Seiten eingekesselt waren, wobei ein Angriff von dem Großgrundbesitz eines brasilianischen Landeigners ausging. Von dem Terrain hob nach Augenzeugenberichten während der Kämpfe ein Hubschrauber ab. Diese Beobachtung untermauert die These des Vorsitzenden der paraguayischen Anti-Drogen-Behörde, Fransisco de Vargas, nach der die Drogenmafia für das Massaker verantwortlich ist, weil sie durch die Aktion der landlosen Bauern einen Stützpunkt gefährdet sah.
Demnach war das Massaker von Curuguaty eine mehrfache Provokation: gegen die Landlosen und gegen Präsident Lugo.
Für Martin Graf und die FPÖ ist das alles kein Problem, ihre Parteinahme klar. Schon wenige Tage nach dem Massaker im Juni wusste „unzensuriert“: „Landbesetzer schossen hinterrücks auf Polizei.“ Der Bericht stützte sich auf Hören-Sagen-Quellen. Dabei bräuchten sie nur ein Posting auf „unzensuriert“ lesen, um zu wissen, was wirklich gespielt wird:
Während der Diktatur wurde dieses Grundstück, so wie viele anderen riesigen Landflächen, an einen der Handlanger des damaligen Diktators Stroessner als Dank für die „Unterstützung” geschenkt.
Die rechtmäßigen Eigentümer, Kleinbauern und seit Jahrhunderten angesiedelte Indianerstämme, wurden zwangsenteignet und mit Hilfe von Militärs und Polizei vertrieben oder ermordet.
Die lokalen Medien berichten immer nur von „Landbesetzern” und „Kriminellen” oder sogar „Terroristen.”
Was aber stark auffallen sollte, ist dass die wichtigsten Medien Anhängern oder Unterstützern der Colorado-Partei gehören, zu der auch der ehemalige Diktator gehörte und dessen gesamter Regierungsapparat in der „neuen” Demokratie fortbestand.
➡️ Siehe auch: Presseaussendung der SJ.
