FPÖ: Geldgeschenke für Banken, Versicherungen und Fondsmanager statt Abfertigung?

19. May 2012

“Wesentlich … ist, dass Beiträge nicht vorzeitig entnommen werden, sondern langfristig – bis zum Pensionsantritt –veranlagt werden können”, fordert FPÖ-Wirtschaftssprecher Themessl per Presseaussendung vom 14. Mai 2012 für das System der Abfertigung. In verständliche Worte übersetzt: ArbeitnehmerInnen sollen in Zukunft keine Abfertigung mehr erhalten, sondern gesetzlich gezwungen sein, ihre Abfertigung bis zum Pensionsantritt zu veranlagen. Damit verlieren sie aber nicht nur das Recht, über ihr eigenes Geld zu verfügen, sondern auch einen Teil ihres Geldes.

Durch die Finger schauen ArbeitnehmerInnen, deren zwangsveranlagte Abfertigung im System der Mitarbeitervorsorgekassen Jahr für Jahr an Wert verliert. Freuen hingegen dürfen sich Banken, Versicherungen und Fondsmanager. Die verdienen nämlich an jedem eingezahlten Euro und an jeder Veranlagungshandlung goldene Nasen. Der Vollständigkeit halber: Herr Themessl verdient sein Geld als Versicherungskaufmann…

Die selbsternannte Partei der „kleinen Leute“ ist eben in Wahrheit die Partei der Vermögensverwalter oder der Immobilienmakler. Aber von Vorne…

Im Jahr 2003 führten FPÖ und ÖVP die so genannte Abfertigung neu ein. Abfertigung sollten zukünftig alle ArbeitnehmerInnen erhalten und nicht nur ausgewählte 12% der ArbeitnehmerInnen, die das Glück hatten, alle sehr willkürlich gewählten Voraussetzungen zu erfüllen. Um den Unternehmen Geld zu sparen, erfanden FPÖ und ÖVP die wundersame Geldvermehrung: Würden die Abfertigungsbeträge nicht auf einmal ausbezahlt, sondern in monatlichen Beträgen von 1,53 % des Bruttolohns in einer Mitarbeitervorsorgekasse veranlagt, dann würden bei versprochenen Kapitalmarktgewinnen von bis zu 7% – so wurde versprochen – ganz, ganz tolle Beträge rauskommen. Nach 25 Jahren etwa ein Jahresgehalt.

Leider gab es kein einziges Jahr, in dem der Kapitalmarkt derartige Gewinne ermöglichte, und so dümpeln die Gelder de facto ohne Wertsteigerung herum und verlieren auf Grund der Inflation sogar an Wert. Kein Wunder also, dass die Mehrheit der Menschen die Abfertigung neu so schnell wie möglich aus den verlustträchtigen Kassen herausholt.

Schon bald kam der Gewerkschaft die Idee, dass der vereinbarte Beitragssatz von 1,53 % zu niedrig sei. Nur 4% könnten nach 25 Jahren auch nur in die Nähe des anvisierten Jahresgehaltes kommen. Und so fordern GewerkschafterInnen und Arbeiterkammern seit Jahren die Anhebung des Beitrags für ArbeitgeberInnen. Inzwischen waren – übrigens eine politische Fehlleistung sondergleichen, die Betroffene landauf, landab zur Weißglut treibt – auch Selbständige in das System der Mitarbeitervorsorgekassen gezwungen worden. Und so muss nun auch die ÖVP einsehen, dass der Beitragssatz zu den Mitarbeitervorsorgekassen erhöht werden muss.

Und da kommt der FPÖ-Wirtschaftssprecher Themessl ins Spiel: “Bei der letztwöchigen Sitzung des Vorarlberger Landtages beschloss die ÖVP mit Unterstützung des Wirtschaftbundes eine neuerliche Belastung der heimischen Unternehmer! Geht es nach den Vorstellungen der ÖVP und des Wirtschaftsbundes soll der Dienstgeberbeitrag zur Mitarbeitervorsorge bzw. “Abfertigung Neu” von derzeit 1,53 Prozent der Lohnsumme auf 2,5 Prozent steigen. Diesem Ansinnen ist ein Riegel vorzuschieben”. Und weiter: „Die teilweise schlechte Renditeentwicklung bei den Mitarbeitervorsorgekassen sei sicher nicht über höhere Beiträge der Unternehmerschaft zu beeinflussen.“

Was uns Herr Themessl da einreden will, ist, dass nicht das System der Abfertigung neu mit erheblichen Fehlern (wie etwa einem viel zu niedrigen Beitragssatz oder intransparenten Veranlagungsregelungen) behaftet ist, sondern die zur Veranlagung gezwungen ArbeitnehmerInnen am Schlamassel Schuld seien, weil sie das Geld, das ihnen gehört, auch wirklich haben wollen.

In der Praxis: Die FPÖ tritt dafür ein, dass die Beiträge zur MitarbeiterInnenvorsorgekasse – immerhin ein Gehaltsbestandteil der Beschäftigten und damit ihr Eigentum – den ArbeitnehmerInnen auf Jahrzehnte hinaus vorenthalten werden und dabei Jahr für Jahr an Wert verlieren. Wessen Interessen die „soziale Heimatpartei“ also vertritt, ist damit ziemlich klar. Und – surprise, surprise – es sind nicht die Interessen der ArbeitnehmerInnen oder Ein-Personen-Unternehmen, die nach Ansicht der FPÖ de facto zwangsenteignet werden sollen…