Stoppt die Rechten

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat vor rund 10 Tagen seinen Verfassungsschutzbericht 2011 (für das Beobachtungsjahr 2010) präsentiert. Rein quantitativ hat der Bericht zugelegt: von 114 Seiten auf 130 Seiten. Aber das ist eine optische Täuschung! Deutlich zugenommen hat jedenfalls die Zahl der leeren Seiten, die für Notizen gedacht sind, von 9 auf 13 Seiten. Das Kapitel Rechtsextremismus wurde von 12 auf 8 Seiten verschlankt, der Linksextremismus von 8 auf 7 Seiten. Dafür gibt es ein neues Kapitel „Konfrontationspotenziale im Bereich Links- und Rechtsextremismus“. Alles nur Formalia? mehr »

Er war einige Monate sehr aktiv auf Facebook: der User mit dem Decknamen „White Power White Pride“ hatte bereits einen beachtlichen Freundeskreis um sich geschart, als er im Frühjahr 2011 blitzartig verstummte. Eine Anzeige und die Berichte der „Kleinen Zeitung“ bzw. von Stopptdierechten haben Macht und Stolz des Weißen stark gedämpft. Jetzt gab ihm Facebook den Rest. mehr »

Verhetzung ist ein zentraler Bestandteil der FPÖ-Politik. Dabei werden völlig haarsträubende, falsche Behauptungen aufgestellt und in der Folge Konsequenzen gefordert, um die behaupteten Missstände abzustellen. Insbesondere zu Beginn von Wahlkämpfen tauchen in Österreich Massenmails auf, in denen angebliche Missstände und Missbrauch von Sozialleistungen durch AusländerInnen behauptet werden. mehr »

„mit Arbeitnehmerschutzverordnungen, Arbeitsinspektionsgesetzen, Steuergesetzen und anderen Vorschriften überschüttet“ mehr »

Der FPÖ-Abgeordnete Themessl hat im Juni 2011 eine Petition eingebracht, in der kritisiert wird, dass MieterInnen beim Abschluss von Mietverträgen für Privatwohnungen zwei Monatsmieten (zuzüglich Mehrwertsteuer) für „Leistungen“ bezahlen müssen, die sie nicht beauftragt haben, deren Erbringer sie sich nicht aussuchen können und die – freundlich formuliert – eigentlich gar keine „Leistungen“ sind: Die Maklergebühren. mehr »

Die Lüge wird schon mehrere Jahre verbreitet, aber dennoch eifrig kolportiert (via Mail): Eine angebliche, junge oberösterreichische Lehrerin berichtet davon, dass das „Grüß Gott“ an Linzer Schulen nicht mehr verwendet werden darf, da es muslimische „Mitschüler beleidigen könnte“. Das Schreiben, das angeblich an die Medien, die Politiker und die Schulbehörden gerichtet und in mangelhaftem Deutsch verfasst ist, beginnt mit einem Appell an die Zuwanderer und endet rüpelhaft mit „Wenn Sie hier nicht glücklich sind, so wie es ist, dann hauen Sie ab! Wir haben Sie nicht gezwungen, hierherzukommen!“. mehr »

Die Geschichte hat sich bis nach Norwegen herumgesprochen: In Wiener Kindergärten wäre der Nikolo aus Rücksichtnahme auf muslimische Kinder verboten worden. mehr »

Parlamentarische Anfragen der letzten Tage an das Justiz- bzw. Innenministerium beschäftigen sich mit der „SS Kampfgemeinschaft Prinz Eugen“, deren Aufarbeitung durch die Justiz sich bisher im Dunklen verloren hat, und mit den Wiederbetätigungsdelikten. mehr »

Der Sprengstoffanschlag auf das Asylheim der Caritas in Graz war nicht der erste Anschlag auf dieses Heim . Die Unterkunft , die im Jahr 2006 eröffnet und zunächst nur für männliche Asylwerber geführt wurde, war schon mehrfach Ziel von Anschlägen (mit Böllern) und Drohungen. Diesmal wurde der Anschlag allerdings mittels Sprengstoff ausgeführt. Das Klima rund um den Anschlag war seit Wochen geprägt durch die hetzerischen Attacken der FPÖ auf Muslime („Moschee-Baba-Spiel“) im laufenden steirischen Landtagwahlkampf. mehr »

Wir haben in den letzten Wochen enorm zugelegt. Nicht wegen der Kekse, sondern wegen der Hits. Stopptdierechten hat den stärksten Monat seit Bestehen hinter sich, obwohl unser Zählerkasten an drei Tagen im November nur eingeschränkt funktioniert hat. mehr »