Graz: Susanne Winter (FPÖ) wegen Verhetzung verurteilt

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Die FPÖ-Abge­ord­ne­te Susan­ne Win­ter ist am Don­ners­tag in Graz wegen Ver­het­zung und Her­ab­wür­di­gung reli­giö­ser Leh­ren zu einer Geld­stra­fe von 24.000 Euro und einer beding­ten Frei­heits­stra­fe von drei Mona­ten ver­ur­teilt wor­den. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig. Die Äuße­run­gen gegen den Islam waren rund um das Neu­jahrs­tref­fen der Frei­heit­li­chen im Gra­zer Wahl­kampf-Fina­le vor einem Jahr gefallen.

Die Staats­an­walt­schaft klag­te Win­ter aber auch wegen Aus­sa­gen bei einer Dis­kus­si­on mit Schü­le­rIn­nen an einem Gra­zer Gym­na­si­um an: Dort soll die FPÖ-Poli­ti­ke­rin vor­ge­schla­gen haben, man sol­le im Gra­zer Stadt­park ein Tier­bor­dell errich­ten, damit die mus­li­mi­schen Män­ner dort­hin gehen könn­ten und sich nicht an den Mäd­chen im Stadt­park ver­grei­fen. Win­ter wur­de in die­sem Punkt frei­ge­spro­chen – sie hat­te sich damit gerecht­fer­tigt, dass sie die­se Aus­sa­gen nie getä­tigt, son­dern nur ihren Sohn Micha­el Win­ter (Obmann des RFJ Stmk bis 2009) ver­tei­digt hät­te. M. Win­ter war wegen sei­ner Aus­sa­gen bereits im Jahr 2008 zu 3 Mona­ten bedingt ver­ur­teilt wor­den. (ORF, Klei­ne Zeitung …)